2.18.14 (k1970k): E. Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers zu den gegen den Abgeordneten Dr. Achenbach in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers zu den gegen den Abgeordneten Dr. Achenbach in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen

Der Bundeskanzler berichtet über seine Aussprache mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Achenbach, die im Beisein von Vizekanzler Scheel gestern stattgefunden hat. 21

21

Zur Fusion der Exekutivorgane der EGKS (Montanunion), der EWG und EAG siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 217 f.). - Achenbach war vom FDP-Präsidium gemäß Artikel 9 des Vertrags über die Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission vom 8. April 1965 (Fusionsvertrag; BGBl. 1965 II 1454) zum 1. Juli 1970 als Nachfolger für den scheidenden Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EG) Fritz Hellwig vorgeschlagen worden. Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1646.

Der Bundeskanzler stellt klar, daß nach seiner Kenntnis der Dinge Herrn Achenbach im Zusammenhang mit den gegen den Abgeordneten in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen Unrecht geschehen sei. Er verbindet diese Auffassung mit dem Hinweis, daß er es für skandalös halte, wenn dem Abgeordneten außerdem unterstellt werde, daß seine Einstellung zur Regierungskoalition von einer Betrauung 22 mit neuen Aufgaben abhängig sei. 23

22

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Betreuung".

23

„Der Spiegel" Nr. 14 vom 30. März 1970, S. 32, hatte in diesem Zusammenhang Scheel mit der Bemerkung zitiert: „Ernst, da ist auch was für dich drin." - Die mögliche Kandidatur des ehemaligen Gesandtschaftsrats bei der deutschen Botschaft in Paris in den Jahren von 1940 bis 1943 war bei den Mitgliedstaaten in der Öffentlichkeit und in den politischen Kreisen auf Ablehnung gestoßen. Vgl. u. a. den Artikel „Wird ein Judenmörder EWG-Kommissar?" in „Letzebuerger Vollek" vom 13. April 1970, Exemplar in AA B 20-200, Bd. 1646, weitere Unterlagen in Nachlass Robert Kempner N 1470/323. - Bereits 1961 war gegen Achenbach Anzeige wegen Beteiligung an Straftaten gegen Juden in Frankreich erstattet worden. Das nordrhein-westfälische Justizministerium hatte dem BMJ am 3. Febr. 1961 den Bericht der leitenden Oberstaatsanwaltschaft Essen mit der Bitte übermittelt, eine Entschließung des Bundestags zur Genehmigung eines Strafverfahrens herbeizuführen. - Am 22. Jan. 1963 teilte das Justizministerium dem BMJ mit, dass die Oberstaatsanwaltschaft nach einer erneuten Prüfung der Sach- und Rechtslage ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität zurückgezogen habe. Vgl. die Schreiben in B 141/11490. - Um eine Kandidatur Achenbachs zu verhindern, hatte die Journalistin Beate Klarsfeld am 4. April 1970 verschiedenen europäischen Regierungschefs und der Presse eine Dokumentation über Achenbachs Verstrickung in die Endlösung der Judenfrage und seine Beteiligung an Deportationen im März 1943 von 2000 Juden nach Majdanek überreicht. Exemplar in B 122/6940.

Der Bundeskanzler wiederholt, daß von seiten der beteiligten Ressorts - und damit von der Bundesregierung - noch keine Personalvorschläge für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemacht worden seien. Solche Vorschläge werde die Bundesregierung zu gegebener Zeit unterbreiten.

Das Bundeskabinett nimmt die Ausführungen des Bundeskanzlers zustimmend zur Kenntnis. 24

24

Fortgang 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP Q.

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