2.18.17 (k1970k): H. Situation in der ECE und WHO

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Situation in der ECE und WHO

Bundesminister Scheel unterrichtet das Kabinett über die Situation in der ECE 27 im Hinblick auf die Mitwirkung der DDR sowie über die vermutliche Entwicklung in der WHO 28.

27

Für die Vollversammlung der 1947 errichteten Wirtschaftskommission für Europa bei den Vereinten Nationen (ECE) vom 14. bis 25. April 1970 hatte Polen den Antrag gestellt, den Beraterstatus der DDR zugunsten einer vollen Teilnahme abzulösen. Am 15. April 1970 wurde ein Kompromissvorschlag abgelehnt und die Entscheidung auf das Folgejahr vertagt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 26. März 1970 in AA B 130, Bd. 2764, und AA B 150, Bd. 199, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 4502 und 4474. - Zur Teilnahme der DDR an der ECE-Umweltkonferenz in Prag Fortgang 67. Sitzung am 29. April 1971 TOP D (B 136/36179).

28

Für die Tagung der 1948 gegründeten Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen vom 5. bis 22. Mai 1970 hatte die DDR am 17. März 1970 einen Antrag auf Aufnahme gestellt. - Das AA hatte Bedenken geäußert, dass einerseits auf der Grundlage des Artikels 48 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II 957), der den Zugang zu Institutionen, Sonderorganisationen und Konferenzen der Vereinten Nationen regelte, der DDR die Teilnahme gewährt werden könnte, aber andererseits eine Ablehnung die laufenden Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR stören werde. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 7. April 1970 in AAPD 1970, S. 574-576. - Der Antrag wurde am 14. Mai 1970 um ein Jahr vertagt. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 15. Mai 1970, S. 1 und 3. - Am 3. Mai 1973 wurde die DDR in die WHO aufgenommen.

Das Kabinett nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

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