2.18.18 (k1970k): I. Deutsch-polnische Gespräche

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Deutsch-polnische Gespräche

Bundesminister Scheel unterrichtet das Kabinett über Fragen im Zusammenhang mit der nächsten Runde der Sondierungsgespräche von Staatssekretär Duckwitz in Warschau, die am 22. April beginnen. 29

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Siehe 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP A. - Die polnische Regierung hatte in den vergangenen zwei Gesprächsrunden hervorgehoben, dass ihr Verhandlungsinteresse in erster Linie dem Abschluss eines Grenzabkommens gelte, in welchem die Bundesrepublik die Oder-Neiße-Linie als endgültige Westgrenze Polens anerkenne. Die Vereinbarungen über Gewaltverzicht und die Entwicklung der künftigen Zusammenarbeit ordnete sie dieser Frage unter. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 13. und 15. April 1970 in AAPD 1970, S. 597-600 und 607 f., Unterlagen in AA B 130, Bde. 4538, 5794, 8955 und 8956, und AA B 150, Bde. 200 und 201. - Vor Beginn der nächsten Sondierungsgespräche zwischen Staatssekretär Duckwitz und Winiewicz wies Brandt den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) Wladyslaw Gomulka darauf hin, dass die Vorschläge der deutschen Delegation den Möglichkeiten der Bundesrepublik entsprächen, die sie u. a. angesichts der alliierten Vorbehaltsrechte habe. In der dritten Gesprächsrunde vom 22. bis 24. April 1970 in Warschau wurden die wesentlichen Punkte eines Vertragstextes und die Grenzfrage weiter erörtert. Die polnische Regierung drängte zudem auf den Abschluss der seit Anfang 1969 laufenden bilateralen Wirtschaftsverhandlungen. Vgl. Brandts Schreiben an Gomulka vom 20. April 1970 und die Aufzeichnungen des AA vom 20., 23. und 27. April 1970 in AAPD 1970, S. 628 f., 634-636, 656 und 686-688. - Im Rahmen der deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlungen wurden am 13. Mai 1970 in Warschau zunächst Warenlisten und Briefe unterzeichnet (BAnz. Nr. 127 vom 16. Juli 1970, S. 1 f.), die den Warenverkehr für das Jahr 1970 regelten. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 17. März 1970 in AAPD 1970, S. 483-485, und Bulletin Nr. 37 vom 18. März 1970, S. 368, weitere Unterlagen in B 102/99915 bis 99918. - Fortgang 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP H.

Das Kabinett nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Der Bundeskanzler wird in der nächsten Kabinettsitzung über Einzelheiten seiner Amerika-Reise berichten. 30

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Fortgang 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP 2.

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