2.18.3 (k1970k): 7. Gemeinsame Marktorganisation für Wein; hier: Weinrechtsangleichung, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Gemeinsame Marktorganisation für Wein; hier: Weinrechtsangleichung, BML

Nach einem Bericht von Bundesminister Ertl über den Stand der Beratungen des Agrarministerrates zur EWG-Weinmarktordnung am 13./14. April 1970 in Brüssel und einer anschließenden längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und nahezu alle anwesenden Bundesminister beteiligen, billigt das Kabinett der deutschen Delegation für die Agrarministersitzung am 20. April 1970 in Luxemburg einen Verhandlungsspielraum zu. Es soll versucht werden, die für uns wichtigen Forderungen zum Anreicherungsverfahren, zur Verschnittregelung einschließlich der Bezeichnungsregelung und zur Katastrophenklausel soweit wie möglich durchzusetzen. 3 Oberstes Gebot soll jedoch der Abschluß der Verhandlungen und die Unterzeichnung des Gesamtpakets „Finanzierung - Erweiterung der Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments - Tabakregelung" sein.

3

Siehe 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP 6. - Vorlage des BML vom 26. März 1970 und die Ergänzung zur Vorlage vom 15. April 1970 in B 116/37178 und B 136/3566, weitere Unterlagen in B 116/37179. - Der EG-Ministerrat hatte die Vorschläge der Kommission zur Anreicherung von Wein mit Mostkonzentrat, zu einer unbeschränkten Zulassung von Tafelweinverschnitt und zu einer Katastrophenklausel, die eine Berechtigung zur Schaumweinherstellung vorsah, sofern bei den Mosten der Mindestalkoholwert von 5 Grad nicht erreicht werde, erörtert. - Die deutsche Delegation sollte in Brüssel über Kompromissvorschläge zur Streichung oder Verbesserung der Bestimmungen zum Alkoholhöchstgehalt bei den Anreicherungsverfahren, zu unterschiedlichen Regelungen zwischen Weiß- und Rotweinen beim Weinverschnitt und zu einer Sonderregelung über die Verkehrsfähigkeit von deutschen Weinen, für den Fall, dass der Mindestalkoholwert aufgrund der Witterung in nördlichen Gebieten nicht erreicht würde, verhandeln.

Bei der Entscheidung über die Preis- und Interventionsbestimmungen in den Durchführungsverordnungen sollen die Auswirkungen auf unseren Handel mit Drittländerstaaten, insbesondere den südosteuropäischen Staaten, berücksichtigt werden.

Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Harkort soll für die Unterzeichnung der Durchführungsverordnungen gegebenenfalls ein fester Termin, etwa der 1.8.1970, festgesetzt werden.

Zur Frage der Rechtsgrundlage beschließt das Kabinett, bei Vorbehalten der Bundesminister Jahn, Genscher und Ertl, den bisherigen deutschen Standpunkt aus übergeordneten politischen Erwägungen aufzugeben und unter Zurückstellung ernster Bedenken der Weinregelung in Form einer Verordnung nach Art. 43 EWG-Vertrag zuzustimmen. Der Bundesminister des Auswärtigen soll jedoch in Luxemburg ausdrücklich zu Protokoll geben, daß mit dieser Zustimmung kein Präjudiz für künftige Entscheidungen - insbesondere über die Behandlung lebensmittel- und veterinärrechtlicher Fragen - geschaffen wird.

Außerdem soll auf Anregung von Bundesminister Genscher versucht werden zu vereinbaren, daß für eine Übergangs- und Erprobungszeit auch bei Anwendung des Art. 43 vom Erfordernis der Einstimmigkeit ausgegangen wird.

Noch vor der Sitzung soll in Demarchen an die Regierungen in Rom und Paris sowie an die Kommission um Verständnis für die deutsche Haltung und um Entgegenkommen geworben werden. 4

4

Vgl. Brandts Schreiben an den italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rumor sowie den Wortlaut der Demarchen an die deutschen Botschafter in Rom, Paris und Brüssel vom 16. April 1970 in B 136/3566. - Fortgang 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP A.

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