2.18.5 (k1970k): 6. Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1970, BMWi

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6. Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1970, BMWi

Das Kabinett stimmt dem Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1970 in der vom Bundesminister für Wirtschaft vorgelegten Fassung zu. 6

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Zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1969 siehe 139. Sitzung am 25. Sept. 1968 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 380 f.). - Vorlage des BMWi vom 10. April 1970 in B 102/178224 und B 136/7873, vgl. den Vermerk des BMF vom 8. April 1970 in B 126/45582, weitere Unterlagen in B 102/92528, 178223, 178225 und 178226. - Auf der Grundlage des § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. Aug. 1953 (BGBl. I 1312) und § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes in der Fassung vom 24. Juli 1968 (BGBl. I 857) legte der BMWi im Einvernehmen mit dem BMF für 1970 die Wirtschaftspläne für das ERP-Sondervermögen in Höhe von 1,896 Milliarden DM (1969: 2,032 Milliarden DM) und für die Investitionshilfen im Bereich der Gemeinden in Höhe von 74,2 Millionen DM (1969: 42,8 Millionen DM) vor. Die Schwerpunkte im Rahmen des ERP-Sondervermögens bildeten die Förderung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft mit 342 Millionen DM, Struktur- und Anpassungshilfen wie das Investitionsprogramm für Gemeinden und Strukturmaßnahmen im Saarland mit 359 Millionen DM sowie die Berlinhilfe mit 389 Millionen DM und die Entwicklungshilfe mit 745 Millionen DM.

In der Frage der Mitfinanzierung eines Prototyp-Kernkraftwerks (300 MW-Hochtemperatur-Reaktor bei Hamm) sollen sich die Bundesminister für Wirtschaft, für Bildung und Wissenschaft und der Finanzen über eine befriedigende Lösung verständigen. 7

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Strittig war die Form der Mitfinanzierung des Kernkraftwerks durch ERP-Mittel in Höhe von 50 Millionen DM für die Jahre 1971 bis 1976. Der BMWi hatte eine Finanzierung aus ERP-Mitteln abgelehnt und einen verlorenen Zuschuss von 10 Millionen DM aus den künftigen Haushalten des BMBW vorgeschlagen, während der BMBW eine Verpflichtungsermächtigung für einen 50 Millionen DM-Kredit wünschte. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 21. Jan. 1970 in B 102/178224 und 14. April 1970 in B 102/178226. - Die Ressorts verständigten sich auf eine Regelung der Finanzierungsfrage im ERP-Wirtschaftsplan 1971. Vgl. die handschriftlichen Vermerke des BMWi vom 30. April 1970 in B 102/178226 und des Bundeskanzleramts vom 21. April 1970 in B 136/7873.

Der Bundesminister für Wirtschaft wird auf Anregung von Bundesminister Genscher allen Bundesministern eine Aufzeichnung über die Art und Entwicklung der Strukturförderungsmaßnahmen im Rahmen des ERP-Programms für das Saarland übersenden. 8

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Zum Strukturprogramm im Saarland vgl. 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP 4. - Das BMWi verwies darauf, dass die saarländische gewerbliche Wirtschaft seit der wirtschaftlichen Wiedereingliederung 1959 sowohl aus Mitteln des Bundeshaushalts als auch des ERP-Sondervermögens gefördert wurde. In einer Aufstellung über die Jahre 1965 bis 1973 belegte das BMWi steigende Bundeshilfen für das Saarland von 78 Millionen DM im Jahr 1965 auf 220 Millionen DM im Jahr 1970. Vgl. das Schreiben des BMWi an die Ressorts vom 22. April 1970 in B 102/92528. - BR-Drs. 634/70, BT-Drs. VI/912. - Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1970 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1970) vom 22. Dez. 1970 (BGBl. I 1797). - Zum ERP-Wirtschaftsplan 1973 Fortgang 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP 3 (B 136/36191).

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