2.18.6 (k1970k): 3. Beziehungen zu Somalia, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Beziehungen zu Somalia, AA

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß: 9

9

Siehe 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP B. - Für ein auf der Grundlage des Kapitalhilfeabkommens vom 28. Nov. 1968 (BAnz. Nr. 157 vom 27. Aug. 1969, S. 1) bewilligtes Darlehen in Höhe von 130 Millionen DM sollten der somalischen Regierung für noch offene Finanzmittel in Höhe von rund 11 Millionen DM keine weiteren Projektvorschläge übermittelt werden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 15. April 1970 in B 102/212491.

„In der Lage, die Somalia durch die Anerkennung der DDR geschaffen hat, behält sich die Bundesregierung vor, gemäß den deutschen Interessen zu handeln.

Eingegangene Verpflichtungen werden erfüllt."

Bei Anfragen der Presse nach Behandlung der Entwicklungshilfe gegenüber Somalia soll zu dem vorgenannten Beschluß folgender Zusatz gegeben werden:

„Verhandlungen über neue Projekte stehen zur Zeit ohnehin nicht an." 10

10

Zu den Ausführungen des Regierungssprechers vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz am 16. April 1970 in B 145 I F/229 (Fiche 556).

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