2.19.10 (k1970k): 8. Fortführung des Deutsch-Französischen Fernmeldesatellitenprojektes SYMPHONIE, BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Fortführung des Deutsch-Französischen Fernmeldesatellitenprojektes SYMPHONIE, BMBW

Das Kabinett beschließt entsprechend der Kabinettvorlage. Bundesminister Prof. Dr. Leussink erklärt sich bereit, die Mehrkosten im Rahmen des Einzelplans 31 aufzufangen, dessen Höhe bei der Fortschreibung der Finanzplanung festzulegen sein wird. 18

18

Siehe 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 245 f.). - Vorlage des BMBW vom 9. April 1970 in B 196/14619 und B 136/5983, weitere Unterlagen in B 196/376 und 62807. - Im Februar 1967 hatte Frankreich der Bundesrepublik eine gleichberechtigte Beteiligung an dem geplanten Fernmeldesatellitensystem angeboten, dessen Gesamtkosten für die Jahre 1967 bis 1971 auf rund 263 Millionen DM geschätzt worden waren. Am 10. Sept. 1968 hatten beide Staaten ein Abkommen über den Bau, den Start und die Nutzung eines experimentellen Fernmeldesatelliten (BGBl. 1969 II 84) geschlossen. - Leussink hatte die entstehenden Mehrkosten für den Satelliten und zwei Erdefunkstellen sowie für die Trägerrakete und den Start mit rund 105 Millionen DM beziffert, die Notwendigkeit der Projektfortführung mit der herausragenden Bedeutung für den heimischen Wirtschaftsstandort, der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit und der europäischen und internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung und der Telekommunikationstechnologien (International Telecommunications Satellite) begründet und das Kabinett um Ermächtigung zu Verhandlungen über die Änderung des deutsch-französischen Finanzprotokolls zum Projekt gebeten. - Zusatzprotokoll zum Finanzprotokoll vom 7. Mai 1971. Exemplar in B 196/14619. - Zum INTELSAT-Abkommen vgl. 92. Sitzung am 8. Dez. 1971 TOP 2 (B 136/36182).

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