2.19.11 (k1970k): C. Vorbereitung eines Contergan-Entschädigungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Vorbereitung eines Contergan-Entschädigungsgesetzes

Bundesminister Jahn berichtet über die Vorbereitung eines Gesetzentwurfs zur Errichtung einer „großen" Stiftung. 19 Die Kabinettvorlage solle noch in dieser Woche verteilt und in der kommenden Woche beraten werden. Nötig sei allerdings zu wissen, in welcher finanziellen Größenordnung der Bund sich beteiligen wolle. Nach kurzer Erörterung, an der sich die Bundesminister Dr. Möller, Prof. Dr. Ehmke, Schmidt und Jahn beteiligen, schlägt Bundesminister Dr. Möller vor, einen in vier Jahresraten aufzubringenden Betrag von 100 Mio. DM einzusetzen. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 20

19

Siehe 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP 5 c. - Vgl. die Vergleichsvereinbarung zwischen der Firma Chemie Grünenthal GmbH und Rechtsanwalt Rupert Schreiber vom 10. April 1970 und die Ministervorlage für den BMJ vom 22. April 1970 in B 141/59479. - Die Firma Chemie Grünenthal GmbH hatte mit den Klägern eine Entschädigungszahlung von 100 Millionen DM vereinbart, die nach den Vorstellungen des BMJ in die geplante Stiftung eingebracht werden und zusammen mit Bundesmitteln und Zuwendungen anderer Spender im Rahmen einer „großen Lösung" Hilfen sowohl für Contergangeschädigte als auch für andere geistig oder körperlich behinderte Kinder ermöglichen sollte.

20

Fortgang 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 11.

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