2.19.12 (k1970k): D. Befreiung der Bundesliga-Fußballvereine von der Mehrwertsteuer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Befreiung der Bundesliga-Fußballvereine von der Mehrwertsteuer

Bundesminister Dr. Möller berichtet, daß im Finanzausschuß des Bundestages klargestellt worden sei, daß diese Frage erst im Zuge einer Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes behandelt werde. 21 Das Kabinett nimmt Kenntnis.

21

Zum Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Okt. 1967 (BGBl. I 991) vgl. 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 363 f.). - Kurzprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 23. April 1970 in B 126/78297, weitere Unterlagen in B 126/90856 und B 136/7251. - Die Einführung des Mehrwertsteuersystems zum 1. Jan. 1968 hatte bei den Bundesligavereinen zu Mehrbelastungen gegenüber der früheren Umsatzsteuer geführt. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten am 21. Jan. 1970 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. VI/253) vorgelegt, nach dem auf Einnahmen aus den Spielen der Bundesligamannschaften nicht der volle Steuersatz von 11%, sondern der ermäßigte Satz von 5,5% angewandt werden sollte. - Zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Fortgang 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP 3 (B 136/36180).

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