2.19.13 (k1970k): E. Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages

Bundesminister Dr. Möller berichtet, daß zwischen allen Fraktionen Einigung erzielt worden sei, daß über ein solches Gesetz erst nach der Sommerpause beraten werden solle, so daß das Kabinett hierüber bei der Fortschreibung der Finanzplanung beraten könne. 22 Das Kabinett nimmt Kenntnis.

22

Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten am 20. Jan. 1970 einen Entwurf zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 20. Okt. 1969 (BGBl. I 2021) vorgelegt (BT-Drs. VI/280), mit dem der Gewerbesteuerfreibetrag von 7200 DM auf 12 000 DM erhöht werden sollte. Die Zurückstellung der Beratung war im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags vereinbart worden. Vgl. das Kurzprotokoll der Sitzung am 23. April 1970 in B 136/7275. - Durch das Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze vom 17. April 1974 (BGBl. I 949) wurde der Freibetrag auf 15 000 DM erhöht. - Fortgang 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 4 (Beschlußfassung über Eckwerte und Grundsätze für die Steuerreform: B 136/36179).

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