2.19.16 (k1970k): H. Gegenstand der Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Gegenstand der Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke berichtet, es sei geplant, daß Bundesminister Scheel am 17. Juni eine Regierungserklärung zur Europa-Politik abgebe und daß nach Möglichkeit zugleich die erste Lesung der Zustimmungsgesetze zum ratifizierungsbedürftigen Teil des in Luxemburg soeben verabschiedeten Verhandlungspaketes stattfinde. Diese Gesetze müßten dann allerdings bereits am 15. Mai dem Bundesrat als eilbedürftig zugeleitet werden. Das erscheine aber möglich. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 26

26

Zu den Ratifizierungsgesetzen zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1970 sowie zum Beschluss des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der Gemeinschaft vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 3 und 4. - Fortgang 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP 2.

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