2.19.4 (k1970k): B. Erklärung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag zur 25. Wiederkehr des Kriegsendes am 8.5.1970

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Erklärung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag zur 25. Wiederkehr des Kriegsendes am 8.5.1970

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über eine Äußerung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion zu der Absicht der Bundesregierung, am 8. Mai 1970 eine Erklärung vor dem Bundestag abzugeben, sowie über den grundsätzlichen Inhalt der beabsichtigten Erklärung. 6

6

Siehe 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 8 h. - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Barzel hatte sich gegen eine Erklärung der Bundesregierung vor dem Parlament zu diesem Thema ausgesprochen. Zur einschlägigen Kontroverse zwischen Koalition und Opposition vgl. die Pressedokumentation in B 106/104117.

Das Kabinett nimmt nach einer kurzen Erörterung, an der sich die Bundesminister Schmidt und Prof. Dr. Ehmke beteiligen, zustimmend Kenntnis. 7

7

Vgl. die von Brandt für die Bundesregierung abgegebene Erklärung in Bulletin Nr. 63 vom 9. Mai 1970, S. 591 f. - Fortgang 108. Sitzung am 23. April 1975 TOP D (Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung an Feiern anlässlich des 30. Jahrestages der deutschen Kapitulation: B 136/36199).

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