2.19.7 (k1970k): 5. Wiederbestellung der Herren Dr. Erich Zachau und Dr. Bernhard Benning als Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Wiederbestellung der Herren Dr. Erich Zachau und Dr. Bernhard Benning als Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, BMWi

Nach einleitendem Vortrag von Staatssekretär Dr. Rohwedder stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage zu. 12

12

Siehe 68. Sitzung am 1. März 1967 TOP B (Kabinettsprotokolle 1967, S. 167). - Vorlage des BMWi vom 15. April 1970 in B 136/7346, weitere Unterlagen in B 126/26794. - Der Präsident der Deutschen Bundesbank Dr. Karl Klasen hatte angesichts seiner erst kürzlich erfolgten Amtseinführung um eine Verlängerung der am 30. Juni bzw. 30. Sept. 1970 endenden Amtszeiten der langjährigen Direktoriumsmitglieder Zachau und Benning um zwei Jahre gebeten (vgl. 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP B: Kabinettsprotokolle 1969, S. 433 f.). Auf Vorschlag des BMWi sollten die Amtszeiten nach § 7 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745) jeweils um zwei Jahre verlängert werden.

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke schlägt vor, bei der Besetzung ähnlich wichtiger Posten außerhalb der Ressorts der Einbringung einer Kabinettvorlage eine Vorberatung unter den beteiligten Ministern und dem Chef des Bundeskanzleramtes vorzuschalten. Das Kabinett stimmt dieser Anregung zu. Bundesminister Leber weist darauf hin, daß die kürzlich beschlossene Anhebung der Bezüge des Präsidenten und der Mitglieder des Direktoriums der Bundesbank auch gewisse Konsequenzen für die Höhe der Bezüge bei der Leitung der Bundesbahn haben sollte. 13 Er schlägt vor, daß er diese Frage zunächst einmal mit den Bundesministern des Innern, der Finanzen und für Wirtschaft vorberät und dann dem Kabinett Vorschläge unterbreitet. Das Kabinett stimmt zu. Bundesminister Schmidt weist darauf hin, daß es sich um ein allgemeines Problem handele, das sich auch für einige Posten im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung stelle. Er rege deshalb an, daß der Bundesminister des Innern im Rahmen seiner Überlegungen zur Reform unserer Verfassung gelegentlich prüfen solle, ob und inwieweit es in der staatlichen Verwaltung oder in Sonderverwaltungen Aufgaben gibt, die es zweckmäßig erscheinen lassen, die mit ihrer Durchführung Beauftragten aus der allgemeinen Besoldungsordnung herauszunehmen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 14

13

Nachdem die Bezüge des Präsidenten Klasen und des Vizepräsidenten Dr. Otmar Emminger im Zusammenhang mit dem Abschluss ihrer Anstellungsverträge verändert worden waren (vgl. 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP E: Kabinettsprotokolle 1969, S. 452), regte der Zentralbankrat an, die Gehälter aller Organmitglieder zu verändern. Vgl. die Vorlage des BMWi und des BMF vom 25. Okt. 1971 in B 136/7346.

14

Fortgang 115. Sitzung am 14. Juni 1972 TOP 3 (B 136/36186).

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