2.19.8 (k1970k): 6. 3. Aufstockung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. 3. Aufstockung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), BMWi

Nach einleitendem Vortrag von Staatssekretär Dr. Rohwedder erklärt Bundesminister Dr. Eppler auf eine Frage von Bundesminister Dr. Möller, daß der deutsche Anteil an einem Aufstockungsbetrag von jährlich 800 Mio. $ für drei Jahre im Rahmen des Gesamtplafonds des Einzelplans 23 aufgefangen werden könne, sofern der Plafond um die zwischen ihm und dem Bundesminister der Finanzen bereits in Aussicht genommenen Beträge aufgestockt werde und sofern die Zahlungen an die IDA auf vier Jahre verteilt werden. 15 Das gelte selbst dann, wenn sich im Verlauf der Verhandlungen aus politischen Gründen die Notwendigkeit ergeben sollte, einer noch etwas höheren Aufstockung zuzustimmen. Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage mit der Maßgabe, daß erneut beraten werden müsse, sofern eine Aufstockung um mehr als 800 Mio. $ notwendig erscheine. 16

15

Zur Aufstockung der Kapitalhilfe für zahlungs- und bilanzschwache Staaten siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 590 f.), zum zweiten Entwicklungsjahrzehnt der Vereinten Nationen vgl. 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 7. - Vorlage des BMWi vom 16. April 1970 in B 102/423741 und B 136/7354, weitere Unterlagen in B 102/423742. - Im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung waren für die Jahre 1971 bis 1973 im Haushalt des BMZ (Einzelplan 23) Finanzmittel für die International Development Association in einer Gesamthöhe von etwa 428 Millionen DM eingestellt worden. Der deutsche Beitrag für die geplante dritte Aufstockung (1971 bis 1974) sollte durch Kürzungen anderer Ansätze im Haushalt des BMZ realisiert werden.

16

Am 24./25. Juni 1970 verständigten sich die Geberländer bei ihrer Abschlusstagung in Washington auf eine Aufstockung des Finanzrahmens um jährlich 806 Millionen Dollar. Der Anteil der Bundesrepublik betrug 234 Millionen Dollar für den gesamten Zeitraum und für die Jahre 1971 bis 1973 167 Millionen Dollar. Vgl. den Sitzungsbericht des deutschen Vertreters Dr. Wilhelm Hanemann an das BMWi vom 29. Juni 1970 in B 102/423742.

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