2.2.3 (k1970k): 3. Tarifpolitische Lage im öffentlichen Dienst, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Tarifpolitische Lage im öffentlichen Dienst, BMI

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn unterrichtet das Kabinett über den gegenwärtigen Stand der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die am frühen Nachmittag in Stuttgart wieder aufgenommen worden sind, sowie über das Angebot, das den Gewerkschaften auf Grund einer Vereinbarung 4 zwischen dem Bundeskanzler, den beteiligten Bundesministern, dem Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Finanzminister Wertz (NRW), und dem Vorsitzenden der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Oberbürgermeister Klett, vom 13. Januar 1970 zusätzlich zu dem letzten Arbeitgeberangebot vom 18. Dezember 1969 unterbreitet werden soll. 5 Darin sei vorgesehen, den Angestellten und Arbeitern, die weniger als 1000 DM monatlich verdienen, 13 DM monatlich als vermögenswirksame Leistung zu gewähren. Die Verhandlungsführer seien ermächtigt, sich flexibel zu verhalten und ggf. auch der Gewährung vermögenswirksamer Leistungen an alle Arbeitnehmer zuzustimmen. Im Grundsatz sei man sich darüber einig, daß dieser Einstieg in der Vermögensbildung in den nächsten Jahren zu höheren Beträgen führen werde. Bundesminister Möller erklärt, das Zusatzangebot werde für den Bund Mehrausgaben von etwa 100 Mio. DM verursachen, die an anderer Stelle eingespart werden müßten. Dazu erbitte er die Hilfe der Kabinettmitglieder.

4

Von den Bearbeitern ergänzt.

5

Siehe 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP A (Kabinettsprotokolle 1969, S. 475 f.). - Zum Stand der Tarifverhandlungen des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Jan. 1970 in B 136/5203, weitere Unterlagen in B 106/31738, 37704 und 58583 sowie B 136/5202. - Die Arbeitgeber hatten zuletzt Lohn- und Gehaltserhöhungen um 8% angeboten, während sich die Forderungen der Gewerkschaften auf 15% beliefen.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 6

6

Vergütungstarifvertrag Nr. 8 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Tarifvertrag über die Löhne der Arbeiter des Bundes, jeweils vom 28. Jan. 1970 (GMBl. 1970, S. 74-79 bzw. S. 80 f.), Tarifverträge vom 28. Jan. 1970 über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte bzw. Arbeiter (GMBl. 1970, S. 116 f. bzw. 117 f.). - Fortgang 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP A.

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