2.2.4 (k1970k): 4. Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland um den Sitz des Europäischen Patentamtes, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland um den Sitz des Europäischen Patentamtes, BMJ

Bundesminister Jahn trägt die wesentlichen Punkte seiner Kabinettvorlage vom 2. Dezember 1969 vor und bittet, seinem Antrage zuzustimmen. 7 Er betont, daß die Bundesrepublik gegenüber den übrigen Bewerbern nur dann eine reelle Chance habe, daß das Europäische Patentamt seinen Sitz in München erhalte, wenn sie ein großzügiges Angebot mache. Bundesminister Prof. Dr. Leussink weist darauf hin, daß nach seinem Eindruck die Entscheidung über den Standort des 200GeV-Beschleunigers (CERN) zum Tauschobjekt hinsichtlich der Festlegung des Sitzes des Europäischen Patentamts werden könne. 8 Auch nach seiner Ansicht seien die Chancen für das Europäische Patentamt größer. Bundesminister Möller betont, daß er dem Antrag des Bundesministers der Justiz zwar im Grundsatz zustimme, jedoch nicht in der Lage sei, im ordentlichen Haushalt 1970 irgendwelche Mittel zur Verfügung zu stellen. Er halte es auch nicht für vertretbar, daß mit Bauarbeiten begonnen werde, bevor die endgültige Entscheidung zugunsten von München gefallen sei.

7

Siehe 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 291). - Vorlage des BMJ vom 2. Dez. 1969 in B 141/47795 und B 136/32320, weitere Unterlagen in B 141/47796 bis 47799. - Die seit 1959 unternommenen Bemühungen der sechs EWG-Mitgliedstaaten führten 1962 zum Vorentwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht, in dem u. a. die Errichtung eines Europäischen Patentamts vorgesehen war. Die bereits 1963 vom Kabinett beschlossene Bewerbung der Bundesrepublik um den Amtssitz des Europäischen Patentamts für München war jedoch angesichts des zwischenzeitlich eingetretenen Stillstands der Verhandlungen über das europäische Patentrecht zurückgestellt worden. Jahn hatte in seiner Vorlage auf die Chance für die Bundesrepublik hingewiesen, erstmals Sitzstaat einer großen europäischen Behörde zu werden. Die Anfang 1969 erfolgte Bewerbung für München erfordere jedoch angesichts der daraufhin ergangenen konkurrierenden Bewerbungen der Niederlande, Luxemburgs und Großbritanniens, dass die Bundesregierung Finanzmittel in außergewöhnlicher Höhe für die Errichtung und Ausstattung eines Dienstgebäudes, die Wohnraumversorgung des Personals und die Sicherstellung der Kinderbetreuung in einer noch zu gründenden internationalen Schule bereitstelle. Jahn veranschlagte die Kosten für den Bund auf 173,7 Millionen DM für die Jahre 1970 bis 1975 und schlug eine Beschlussfassung über das Gesamtprojekt einschließlich seiner finanziellen Absicherung vor.

8

Zur Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) vgl. 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP 4.

Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Jahn, Möller, Prof. Dr. Leussink, Dr. Lauritzen und Prof. Dr. Ehmke sowie Staatssekretär Dr. Harkort beteiligen, ist sich das Kabinett darüber einig, daß sowohl das CERN-Projekt als auch die Bewerbung um das Europäische Patentamt weiter verfolgt werden sollen. Bundesminister Jahn erklärt sich damit einverstanden, daß die Bewerbung für das Europäische Patentamt erst dann forciert weiter betrieben werden soll, wenn die Entscheidung über den Standort des Protonenbeschleunigers gefallen ist.

Das Kabinett stimmt dem Antrag des Bundesministers der Justiz in seiner Kabinettvorlage vom 2. Dezember 1969 mit der Maßgabe zu, daß für 1970 in den ordentlichen Haushalt keine Mittel eingestellt, dagegen im Ergänzungshaushalt 1970 entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Justiz 22 Mio. DM für Grunderwerb und etwaige andere notwendige Maßnahmen ausgebracht werden sollen; 9 mit den Bauvorbereitungen soll jedoch erst dann begonnen werden, wenn die Entscheidung über den Sitz des Europäischen Patentamts getroffen ist, oder nach vorheriger Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen.

9

Vgl. 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 3 (Anlage 2).

Der Bundeskanzler bittet das Auswärtige Amt für seine Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Ende Januar um eine Aufstellung über die europäischen Behörden und Einrichtungen, ihren Sitz und die finanziellen Beiträge, die die Bundesrepublik dafür leistet. 10

10

In seinem Gespräch mit dem französischen Ministerpräsidenten Jacques Chaban-Delmas am 30. Jan. 1970 in Paris wies Brandt darauf hin, dass der finanzielle Beitrag der Bundesrepublik zu den Organisationen der EG zwischen 33 und 36% ausmache, hingegen keine dieser Organisationen ihren Sitz in der Bundesrepublik habe. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 30. Jan 1970 in AAPD 1970, S. 127-135, hier S. 132. - Fortgang 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP G (B 136/36186).

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