2.2.5 (k1970k): A. Verkauf der Frisia-Raffinerie in Emden

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verkauf der Frisia-Raffinerie in Emden

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl unterrichtet das Kabinett über die schlechte finanzielle Lage der Frisia-Raffinerie in Emden, die nur noch mit Verlust arbeite. Als Käufer kämen in Betracht der Mineralölhändler Weisser und der Gulf-Oil-Konzern. Das Angebot von Gulf-Oil liege um 115 Mio. DM günstiger als das andere Angebot. Da eine Einigung mit dem Bundesminister für Wirtschaft nicht zustande gekommen sei, müsse das Kabinett entscheiden. 11 Staatssekretär Dr. Rohwedder erklärt, daß das Bundesministerium für Wirtschaft in der zahlenmäßigen Beurteilung der Transaktion mit dem Bundesministerium der Finanzen einig sei. Er widerspreche dem vorgesehenen Verkauf an Gulf-Oil nur unter dem Gesichtspunkt, daß die deutsche Mineralölproduktion dadurch von 26 auf 24% sinken werde, während im Jahresbericht 1969 ausdrücklich 25% als untere Grenze genannt würde. Dadurch würde unsere Mineralölpolitik unglaubwürdig. Außerdem sei eine sehr kritische Reaktion in der Öffentlichkeit zu erwarten. 12

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Siehe 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 353 f.), zum Starthilfeprogramm für die einheimischen Mineralölgesellschaften vgl. 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 134-136). - An der Erdölwerke Frisia AG, Emden, waren der Bund und das Saarland seit 1965 über die Saarbergwerke AG mit 58,1% des Grundkapitals beteiligt. Die Raffinerie mit Tanklager im Emdener Hafen und eigener Tankstellenkette, der Frisia GmbH, Düsseldorf, erwirtschaftete wegen geringer Kapazität und mangels eigener Rohölbasis monatlich etwa 4 Millionen DM Verlust. Verhandlungen der Saarbergwerke AG mit den einheimischen Mineralölverarbeitungsgesellschaften Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG (VEBA), Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG), Wintershall und UK Wesseling mit dem Ziel einer Übernahme der Frisia AG, Emden, waren erfolglos geblieben. Das Mineralöl-Handelsunternehmen Theodor Weisser K.G., Hamburg, hatte lediglich an der Raffinerie Interesse gezeigt. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 12. Jan. 1970 in B 102/171341 und des Bundeskanzleramts vom 14. Jan. 1970 in B 136/7704 sowie die vom BMWi am 23. Jan. 1970 erstellte Chronologie der Verkaufsbemühungen in B 102/171343, weitere Unterlagen in B 102/171342, B 126/51259 und 59169.

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BMWi und BMF strebten angesichts der sinkenden Beteiligung deutscher Unternehmen an der Mineralölwirtschaft in der Bundesrepublik die Bildung eines nationalen Mineralölkonzerns an und hatten aus diesem Grund 1968/69 den Verkauf der GBAG an ein französisches Unternehmen abgelehnt. Vgl. Ziffer 81 des Jahreswirtschaftsberichts 1969 vom 31. Jan. 1969 (BT-Drs. V/3786 sowie BD 144/2-1969), 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP C (Kabinettsprotokolle 1969, S. 59 f.) sowie Schillers Schreiben an Möller vom 5. Dez. 1969 und Möllers Antwortschreiben vom 12. Dez. 1969 in B 102/171342 und B 136/7704.

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, Arendt, Möller, Franke, die Staatssekretäre Dr. Rohwedder und Dr. Harkort sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Reischl und Börner beteiligen, beschließt das Kabinett, insbesondere auch mit Rücksicht darauf, daß die Gulf-Oil die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Frisia-Raffinerie zugesagt habe, den weiteren Verhandlungen des Bundesministers der Finanzen über den Verkauf zuzustimmen. Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, so schnell wie möglich die französische Regierung zu konsultieren. 13

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Die französische Regierung erhob keine Bedenken gegen den Verkauf der Frisia AG, Emden, an ein amerikanisches Unternehmen. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 21. Jan. 1970 in B 102/171343. - Die Gulf Oil Corp., Pittsburgh, erwarb am 13. März 1970 98% der Aktien der Erdölwerke Frisia AG, Emden, und die nicht der AG gehörenden Anteile der Frisia GmbH (Vertriebsorganisation mit 670 Tankstellen) zu einem Kaufpreis von etwa 2 Millionen t Rohöl (78 Millionen DM), die von 1971 bis 1975 an die Saarbergwerke AG zum Einsatz in deren Saarland-Raffinerie geliefert werden sollten. Vom Verkauf betroffen waren insgesamt 750 Beschäftigte. - Schwierigkeiten auf dem internationalen Rohölmarkt 1972 veranlassten die Gulf Oil Corp., die Erdölwerke Frisia AG im August 1973 an die VEBA-Chemie und das Tankstellennetz an die Hugo-Stinnes AG zu verkaufen. Unterlagen in B 126/51259.

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