2.2.6 (k1970k): B. Lage im Nahen Osten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Lage im Nahen Osten

Staatssekretär Dr. Harkort erklärt, die Beschlüsse der letzten Bundesregierung vom Mai 1967 und August 1969 stünden der Absicht entgegen, das Verhältnis zu arabischen Staaten, mit denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen, zu verbessern. 14 Es gehe dem Auswärtigen Amt darum, diese Beschlüsse etwas flexibler auszulegen, um gewisse politische Erfolge zu erreichen. Nach der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Möller und Dr. Eppler sowie Staatssekretär Dr. Harkort beteiligen, besteht im Kabinett darüber Einigkeit, daß politische Gesichtspunkte bei der Auslegung der erwähnten Kabinettbeschlüsse eine größere Rolle spielen sollten als bisher. Die Abstimmung im einzelnen soll zwischen dem Auswärtigen Amt und den Bundesministern der Finanzen, für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen. 15

14

Vgl. 82. Sitzung am 6. Juni 1967 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 308-310) und 174. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP B und C (Kabinettsprotokolle 1969, S. 326 f.). - Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger hatte 1967 im Zusammenhang mit dem Sechstagekrieg zwischen Israel und den arabischen Nachbarländern beschlossen, sich neutral zu verhalten, keine Waffen an die Beteiligten zu liefern und dennoch an den politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu diesen Ländern festzuhalten. 1969 reagierte sie auf die Anerkennung der DDR z. B. durch Ägypten, Irak, Sudan und Syrien mit einer Überprüfung und teilweisen Einstellung ihrer entsprechenden Entwicklungshilfeprojekte und Kapitalhilfen. - Bundeskanzler Brandt hatte in seiner Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 eine ausgewogene Nahost-Politik angekündigt, die darauf abziele, sowohl die Beziehungen zu Israel zu normalisieren als auch gute Beziehungen zu allen Staaten im Nahen Osten aufzubauen, und die Erklärung einschloss, keine Waffen in die Spannungsgebiete zu liefern. Allerdings spiele die Frage der diplomatischen Anerkennung der DDR eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung, ob die Bundesregierung es zunächst bei einer allgemeinen Klimaverbesserung belasse oder die Wiederherstellung der 1965 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen prüfe. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 32.

15

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 11. Febr. 1970 zum Koalitionsgespräch über die Nahost-Politik am 10. Febr. 1970 in AAPD 1970, S. 207-214, und den Vermerk des AA vom 19. Febr. 1970 über die Grundzüge der Nahost-Politik in B 136/3515. - Fortgang 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP B.

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