2.2.7 (k1970k): C. Kommission Deutsche Bundespost

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Kommission Deutsche Bundespost

Parlamentarischer Staatssekretär Börner unterrichtet das Kabinett, daß Bundesminister Leber am 17. Dezember 1969 die „Kommission Deutsche Bundespost" berufen habe (ein Verzeichnis der Mitglieder der Kommission wird an die Kabinettmitglieder verteilt). 16 Die Kommission solle so zügig arbeiten, daß sie ihre Vorschläge im April 1970 vorlegen könne. Nach Abschluß der Meinungsbildung in seinem Hause sollten die notwendigen Abstimmungen mit den übrigen Ressorts erfolgen, so daß möglichst noch im ersten Halbjahr 1970 die Kabinettvorlage eingebracht und im zweiten Halbjahr das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden könne. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 17

16

Siehe 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 121-123). - Vgl. die Inhaltsniederschrift der konstituierenden Sitzung der Kommission am 17. Dez. 1970 und das Verzeichnis der Mitglieder in B 257/3231 und B 136/9986, die Wortprotokolle der Kommissionssitzungen in B 257/5565 bis 5569 sowie 5572, weitere Unterlagen in B 257/3230 und 3232 bis 3235 sowie B 136/9987. - Die Kommission bestand aus 24 Vertretern der gesetzgebenden Körperschaften, der Wirtschaft, der Wissenschaft und des Personals der Deutschen Bundespost. Die von ihr zu erarbeitenden Vorschläge für eine neue Organisationsform der Bundespost sollten die ministerielle Aufsicht einschränken und eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglichen.

17

Ihre Vorschläge übergab die Kommission am 5. Mai 1970 dem BMP. - Fortgang 36. Sitzung am 30. Juli 1970 TOP 3.

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