2.2.9 (k1970k): E. Besoldungsmäßige Einstufung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Besoldungsmäßige Einstufung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke bittet das Kabinett um Zustimmung, daß der Präsident des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 9 nach B 10 angehoben wird und der Vizepräsident von B 6 nach B 8. Die Angelegenheit sei mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen besprochen; beide hätten zugestimmt. Es sei vorgesehen, die besoldungsmäßige Höherstufung im Rahmen der Novelle zum Bundesbesoldungsgesetz nachzuschieben. Das Kabinett stimmt zu. 20

20

Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an den BMI vom 23. Juli 1970 in B 136/3762. - Mit dem Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I 1173) wurden dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen B 9 und B 10 sowie dem bei Inkrafttreten des Gesetzes amtierenden Vizepräsidenten eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen B 6 und B 8 gewährt. - Fortgang 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP 5 a.

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