2.20.10 (k1970k): D. Vortrag des Bundesministers des Auswärtigen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Vortrag des Bundesministers des Auswärtigen

Bundesminister Scheel berichtet über die Ministerratssitzung der EWG in Luxemburg und über seine Reise nach Spanien. 16 Er weist besonders darauf hin, daß in Spanien über den Kauf von Leopard-Panzern überhaupt nicht gesprochen wurde. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 17

16

Zur EWG-Ministerratssitzung vgl. 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP A. - Am 22. April 1970 hatte Scheel Gespräche mit dem spanischen Staatschef Francisco y Bahamondo Franco sowie mit Außenminister Gregorio López Bravo über die Lage im Mittelmeerraum und im Nahen Osten geführt. Auf der Tagesordnung standen außerdem die Schlagkraft der NATO und die Durchführung einer europäischen Sicherheitskonferenz (KSE). Den Vorschlag des spanischen Außenministers, eine Konferenz der Anrainerstaaten des westlichen Mittelmeeres einzuberufen, zu der die USA bereits ihre Zustimmung erklärt hatten und an der neben Frankreich, Italien und Spanien auch Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen teilnehmen sollten, bewertete Scheel im Hinblick auf eine Stabilisierung der Lage im Mittelmeer positiv. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 27. April 1970 in AAPD 1970, S. 638-641.

17

Die Presse hatte im Vorfeld des Besuchs über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Spanien berichtet. Dagegen hatte das für die Kaufabwicklung zuständige Unternehmen Krauss-Maffei, München, am 27. April 1970 dem BMWi als Genehmigungsbehörde bestätigt, dass weder ein Kaufvertrag noch ein bindendes Angebot der spanischen Regierung vorliege, sodass kein Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz vom 19. bzw. 28. April 1961 (BGBl. I 444 und 481) einzuleiten sei. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 21. April 1970, S. 4, sowie den Vermerk des BMWi für die Kabinettsitzung vom 29. April 1970 in B 102/106679, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 8774. - Nach den späteren Anträgen des Unternehmens auf eine Exportgenehmigung für 200 Leopard-Panzer nach Spanien im Juni, Oktober und November 1970 an das BMWi bzw. das Auswärtige Amt behielt sich der Bundessicherheitsrat eine Entscheidung vor. Am 1. Dez. 1970 verabschiedete er politische Grundsätze, die die Genehmigungsverfahren für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an NATO- und Nicht-NATO-Mitglieder differenzierten und die dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden sollten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Nov. 1970 für die Sitzung des Bundessicherheitsrats am 1. Dez. 1970 in B 136/27192 und das Schreiben des AA an den BMWi vom 25. Febr. 1971 in B 102/204120, weitere Unterlagen in B 136/27191 und AA B 130, Bd. 11574. - Zur Entscheidung des Kabinetts, den Kriegswaffen- und Rüstungsgüterexport weiter zu beschränken, Fortgang 72. Sitzung am 16. Juni 1971 TOP 3 (B 136/36179).

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