2.20.12 (k1970k): 7. Entwurf eines Zweiten Wohngeldgesetzes, BMSt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Zweiten Wohngeldgesetzes, BMSt

An der Aussprache über den Gesetzentwurf beteiligten sich besonders Bundesminister Lauritzen, der Parlamentarische Staatssekretär Arndt sowie Staatssekretär Auerbach. Das Kabinett beschließt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen mit der Maßgabe, daß § 14 Nr. 25 des Entwurfs folgende Fassung erhält:

„Kapitalabfindungen aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung der Arbeiter und Angestellten, aus der Knappschaftsversicherung, auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und von Gesetzen, die dieses für entsprechend anwendbar erklären, einschließlich der entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindungen in der Kriegsopferversorgung sowie der Beamten- (Pensions-) Gesetze, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind." 19

19

Siehe 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP 7. - Vorlage des BMSt vom 22. April 1970 in B 134/7431 und B 136/9540, weitere Unterlagen in B 134/7432. - Mit dem vom BMSt vorgelegten Gesetzentwurf sollten u. a. für den Bezug von Wohngeld eine Einkommensgrenze von 9600 DM Jahreseinkommen zuzüglich 2400 DM für das zweite und jedes weitere zum Haushalt rechnende Familienmitglied festgelegt, die Berechnung des maßgeblichen Familieneinkommens vereinfacht und die Vorschriften über die zu berücksichtigenden Mieten und Belastungen mit dem Ziel der Vermeidung von Härtefällen angepasst werden. § 14 des Entwurfs betraf die bei der Ermittlung des Jahreseinkommens außer Betracht bleibenden Einnahmen. - BR-Drs. 607/70, BT-Drs. VI/1116. - Zweites Wohngeldgesetz vom 14. Dez. 1970 (BGBl. I 1637). - Fortgang 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP C (B 136/36190).

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