2.20.13 (k1970k): 8. Langfristiges Wohnungsbauprogramm, BMSt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Langfristiges Wohnungsbauprogramm, BMSt

Bundesminister Lauritzen berichtet, daß der Kabinettvorlage ein eingehendes Gespräch mit Bundesminister Möller vorausgegangen sei. 20 Es sei beabsichtigt, die für das Programm erforderlichen Beträge nicht allein aus Haushaltsmitteln, sondern vornehmlich aus vorgezogenen Rückflüssen früher gewährter Darlehen für den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Staatssekretär Dorn gibt dazu die Anregung, einen entsprechenden Forschungsauftrag zu erteilen. Auf Fragen von Bundesminister Schmidt erklärt Bundesminister Lauritzen, daß mit seiner Vorlage das Kabinett zunächst nur über seine Absichten informiert werden solle und das darin enthaltene Zahlenwerk nicht verbindlich sei. Bundesminister Ertl begrüßt die Absicht, regionale Schwerpunkte des Wohnungsbaues zu schaffen, da sich das strukturpolitisch besonders günstig auswirken könne. Parlamentarischer Staatssekretär Arndt weist darauf hin, daß auch bei einer Sicherstellung der Finanzierung des Programms dessen Durchführung nur unter Beachtung der zwingenden Vorschriften des Stabilitätsgesetzes möglich sein werde. Nachdem besonders auf die Frage von Bundesminister Leussink klargestellt ist, daß die Entscheidung über die Finanzierung des Programms und damit über seinen Umfang erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Bundesregierung getroffen werde, beschließt das Kabinett,

20

Vorlage des BMSt vom 22. April 1970 in B 134/11740 und B 136/9496, zum Gespräch zwischen Lauritzen und Möller am 22. April 1970 vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMF vom 21. April 1970 in B 126/37303. - Das vom BMSt vorgelegte Fünfjahresprogramm umfasste ein Sozialprogramm zur Förderung des Baus von jährlich 180 000 bis 200 000 Sozialwohnungen durch Bund, Länder und Gemeinden, ein Regionalprogramm zur Förderung des Baus von jährlich 50 000 Wohnungen in wirtschaftlich schwachen Gebieten, Orten mit besonders starker Unterversorgung sowie städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten durch den Bund und ein Modernisierungsprogramm, mit dem der Bund Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen für jährlich 60 000 Wohnungen durch zinsverbilligte Darlehen und durch Zuschüsse zur Verbilligung von Darlehen fördern sollte. Für das Programm in den Jahren 1971 bis 1975 wurden Gesamtausgaben in Höhe von etwa 2,2 Milliarden DM veranschlagt. Um dem sozialen Wohnungsbau langfristig eine ausreichende Rechtsgrundlage zu geben, sollte ein Drittes Wohnungsbaugesetz vorbereitet werden.

1)

von der Kabinettvorlage des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen zum langfristigen Wohnungsbauprogramm Kenntnis zu nehmen,

2)

den Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen zu beauftragen, die Einzelheiten zur Durchführung des Programms mit den beteiligten Bundesressorts sowie den zuständigen Ministern der Länder unter Berücksichtigung der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorzubereiten. 21

21

Fortgang 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP M (Pressemeldungen zur Höhe der Einkommensgrenzen bei Sozialwohnungen: B 136/36178).

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