2.20.14 (k1970k): 9. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Wohnungsbaupolitik vom 25.3.1970 Nr. VI/572 der BT-Drucksachen, BMSt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Wohnungsbaupolitik vom 25.3.1970 Nr. VI/572 der BT-Drucksachen, BMSt

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, dem Entwurf der Antwort mit folgenden Maßgaben zuzustimmen: 22

22

Vorlage des BMSt vom 21. April 1970 in B 136/2905. - Die Fragen der CDU/CSU-Fraktion betrafen die möglichen Auswirkungen der Erhöhung des Diskontsatzes auf 7,5% am 6. März 1970 (vgl. 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP C: Konjunkturlage) auf die Wohnungswirtschaft. Der BMSt hatte in seinem Antwortentwurf die Leitzinserhöhung als Maßnahme zur Wiedergewinnung der Preisstabilität auch im Baubereich gerechtfertigt. Für dieses Ziel müsse eine gewisse zeitliche Streckung bei der Verwirklichung wohnungspolitischer Aufgaben in Kauf genommen werden. Gleichzeitig hatte er die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen von Bund und Ländern eingeräumt, um den sozialen Wohnungsbau im erforderlichen Umfang fortzusetzen, und als Beitrag der Bundesregierung die Grundzüge des geplanten langfristigen Wohnungsbauprogramms (vgl. TOP 8 dieser Sitzung) vorgestellt. Ferner nahm er zu einer Reihe von Einzelfragen zur Entwicklung der Baupreise, des Kapitalmarktzinses und des Mietpreisniveaus Stellung.

1)

Auf Seite 3 Abs. 2 Zeile 6 werden hinter dem Wort „Wohnungsbauprogramms" die Wörter „zur Kenntnis genommen" eingefügt, 23

2)

auf Seite 9 wird dem Absatz 2 folgender Satz angefügt: „Völlig abwegig ist es jedoch, die nur für den Bereich der gemeinnützigen Wohnungsbauwirtschaft geltenden Feststellungen zu verallgemeinern." 24

23

Laut Entwurf hatte die Bundesregierung die Grundsätze für die Aufstellung des langfristigen Wohnungsbauprogramms „gebilligt".

24

Auf den Seiten 8 und 9 des Entwurfs wurde die Frage behandelt, inwieweit bisherige Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau auf Gebührenerhöhungen zurückzuführen waren. - Die schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 30. April 1970 (BT-Drs. VI/716) wurde am 26. Mai 1970 im Deutschen Bundestag behandelt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 72, S. 2619-2642.

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