2.20.17 (k1970k): F. Innerdeutscher Handel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Innerdeutscher Handel

Parlamentarischer Staatssekretär Arndt trägt vor, daß es zur Vermeidung von erheblichen Störungen im innerdeutschen Handel und Zahlungsverkehr erforderlich sei, Maßnahmen durchzuführen, die in dem von dem Bundesminister für Wirtschaft aufgestellten und während der Kabinettsitzung verteilten Vermerk im einzelnen aufgeführt sind. 32 An der anschließenden Aussprache beteiligen sich insbesondere die Bundesminister Schmidt und Franke. Das Kabinett nimmt von den in Aussicht genommenen Maßnahmen zustimmend Kenntnis in der Erwartung, daß das damit wiederholt zum Ausdruck gebrachte Entgegenkommen der Bundesregierung in anderem Zusammenhang Berücksichtigung durch die andere Seite finden wird. 33

32

Siehe 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 433 f.), vgl. 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 163-165). - Vermerk des BMWi vom 30. April 1970 in B 102/445004 und B 136/6723, weitere Unterlagen in B 102/105956 und AA B 38, Bde. 326 und 327, vgl. den Bericht des BMWi über den innerdeutschen Handel im Jahr 1969 vom 24. Febr. 1970 in BAnz. Nr. 38 vom 25. Febr. 1970, S. 1. - Angesichts des Ungleichgewichts im innerdeutschen Warenverkehr u. a. infolge der D-Mark-Aufwertung hatte der BMWi auf der Grundlage des § 26 Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545) vorgeschlagen, ab dem 1. Juli 1970 für Warenlieferungen bzw. Dienstleistungen in bzw. an die DDR eine Mehrwertsteuer in Höhe von 6% zu erheben. Der steuerliche Kürzungsanspruch für den Bezug von Waren und Dienstleistungen aus der DDR sollte von 5 auf 11% erhöht werden, landwirtschaftliche Produkte waren von der Änderung nicht betroffen. Zur Vermeidung von Störungen im Zahlungsverkehr sollte der DDR ein bis zum 31. Dez. 1970 befristeter Sonderswing von 60 Millionen VE eingeräumt werden. Schiller ging davon aus, dass weitergehende Präferenzen und Abgaben erforderlich werden könnten, um die Warenbezüge aus der DDR zu steigern bzw. die Ausfuhr in die DDR zu dämpfen, und schlug die Erarbeitung des Entwurfs einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch den BMF und sein Ressort vor.

33

Erlass des BMF vom 8. Mai 1970 (BAnz. Nr. 88 vom 15. Mai 1970, S. 1). - Von der Erarbeitung eines Entwurfs zur gesetzlichen Ermächtigung für Maßnahmen im innerdeutschen Handel nahmen BMWi und BMF im November 1970 Abstand. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 19. Nov. 1970 in B 102/445004. - Fortgang 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP B (B 136/36177).

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