2.20.3 (k1970k): C. Liquiditätslage des Bundes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Liquiditätslage des Bundes

Der Bundeskanzler und Bundesminister Möller weisen darauf hin, daß aus konjunkturellen Gründen und im Hinblick auf die Kassenlage des Bundes auch weiterhin eine restriktive Haushaltsdurchführung dringend geboten sei. 7

7

Siehe 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP B. - Möller hatte auf die im Juni 1970 an die Deutsche Bundesbank zu zahlende zweite Rate der Konjunkturausgleichsrücklage gemäß § 15 des Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) in Höhe von 750 Millionen DM hingewiesen, für die, wie bei der ersten Rate, möglichst kein Kassenkredit in Anspruch genommen werden solle. Obgleich der Bund am 20. April 1970 über ein Kassenguthaben in Höhe von 2,122 Milliarden DM verfügt habe, verlange die voraussichtliche Kassenentwicklung wegen geringerer Steuereinnahmen bis Ende Juni 1970 besondere Vorkehrungen. Der BMF kündigte an, die von ihm für April 1970 angeordnete Kürzung der Betriebsmittel auf 20% im Mai und Juni fortzusetzen und eine für Dezember 1970 vorgesehene Kreditaufnahme für Anschlussfinanzierungen vorzuziehen. Zudem appellierte er an die Bundesminister, in ihren Geschäftsbereichen auf Zurückhaltung bei den Haushaltsausgaben zu drängen. Vgl. Möllers Schreiben an Brandt vom 22. April 1970 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. April 1970 in B 136/7154 sowie Punkt 5 (Aussprache über die konjunkturelle Lage) des Protokolls des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank vom 30. April 1970 in HA BBk B 330/5878/1 und B 136/3330. - Fortgang 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP 2 (Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung).

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