2.20.4 (k1970k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen in den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis mit der Maßgabe, daß nicht nur im Falle Hausser, sondern allgemein übertarifliche Arbeitsverträge nicht mit Rückwirkung abgeschlossen werden können. 8

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Nach Anlage 1 sollten ernannt werden im AA ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse und Dr. Helmut Türk zum Generalkonsul, im BMF sechs Ministerialräte und ein Oberlandforstmeister, im BMVg Hans Heinrich Klein zum Brigadegeneral und im BMBW Dr. Eberhard Böning zum Ministerialdirigenten. Nach Anlage 2 sollte auf Vorschlag des AA dem Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Wirkung vom 1. Jan. 1970 zugestimmt werden.

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