2.20.5 (k1970k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, BMV

Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, Bundesminister Möller, die Parlamentarischen Staatssekretäre Frau Focke und Börner beteiligen, entsprechend der Vorlage; der Gesetzentwurf wird jedoch nicht für eilbedürftig i. S. Art. 76 Abs. 2 GG erklärt. 9 Der Entwurf soll in der Öffentlichkeit besonders herausgestellt werden. 10

9

Vorlage des BMV vom 20. April 1970 in B 108/11130 und B 136/9592, weitere Unterlagen in B 108/11129. - Nach Artikel 104 a Absatz 4 GG in der Fassung des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 359) konnte der Bund unter bestimmten Voraussetzungen Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden gewähren. Das Nähere war in einem Bundesgesetz zu regeln. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vom 12. Mai 1967 (BAnz. Nr. 93 vom 20. Mai 1967, S. 1 f.) abgelöst werden, die bis zum 31. Dez. 1969 befristet waren, aber gemäß einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern noch bis zum 31. Dez. 1970 angewandt werden konnten. Zur Finanzierung der zuwendungsfähigen Maßnahmen sollte wie bisher das Mehraufkommen aus der gemäß Steueränderungsgesetz 1966 vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I 702) zum 1. Jan. 1967 erfolgten Erhöhung der Mineralölsteuer verwendet werden. - Nach Artikel 76 Absatz 2 konnte die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war.

10

BR-Drs. 258/70, BT-Drs. VI/1117. - Gesetz vom 18. März 1971 (BGBl. I 239). - Fortgang 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP 4 (136/36181).

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