2.20.8 (k1970k): 5. Deutsch-jugoslawische Kreditbeziehungen, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Deutsch-jugoslawische Kreditbeziehungen, BMWi

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu. 13 Ferner wird der Bundesminister für Wirtschaft beauftragt, nach der Sommerpause dem Kabinett eine Gesamtkonzeption für die deutsch-jugoslawischen Wirtschaftsbeziehungen vorzulegen. 14

13

Siehe 150. Sitzung am 11. Dez. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 486 f.). - Vorlage des BMWi vom 20. März 1970 in B 102/176485 und B 136/7826, weitere Unterlagen in B 102/176478, B 126/70256 und AA B 60-IIIA5, Bde. 748 bis 751. - Der BMWi bezog sich in der Vorlage auf seine Gespräche mit Außenhandelsminister Granfil während seiner Jugoslawienreise im März 1970 (vgl. 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP A). Er hatte Bundesbürgschaften für Kredite in Höhe von insgesamt 300 Millionen DM in Aussicht gestellt, von denen 200 Millionen DM für Ausfuhrbürgschaften und 100 Millionen DM für einen nicht an deutsche Lieferungen gebundenen Finanzkredit vorgesehen waren. Trotz des hohen Obligos (Höchsthaftungsbeträge) aus bundesverbürgten Ausfuhrgeschäften und ungebundenen Finanzkrediten von insgesamt 1,184 Milliarden DM im März 1970 befürwortete er die gewünschte Kreditvergabe, weil sie angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung Jugoslawiens mit steigenden Deviseneinnahmen aus dem Tourismus und den Gastarbeiterüberweisungen gerechtfertigt sei.

14

Das Bundeskanzleramt riet von einer Gesamtdarstellung aller in den kommenden Jahren vorgesehenen Handelskredite für Ostblockstaaten wegen der sich daraus ergebenden hohen Summe ab und schlug vor, lediglich in einer Ministerbesprechung beim Bundeskanzler einen Überblick zu geben. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Mai 1970 in B 136/6279. - Fortgang 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP 6 (Vorschau auf die Entwicklung der Bundesbürgschaften für den Außenhandel).

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