2.20.9 (k1970k): 6. Übernahme von Bundesgarantien für Kapitalanlagen deutscher Unternehmen in Jugoslawien, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Übernahme von Bundesgarantien für Kapitalanlagen deutscher Unternehmen in Jugoslawien, BMWi

Nach dem einführenden Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohwedder findet eine Aussprache statt, an der sich die Bundesminister Möller, Eppler und Jahn beteiligen. Das Kabinett beschließt entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft. 15

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Siehe 150. Sitzung am 11. Dez. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 486 f.), vgl. TOP 5 dieser Sitzung. - Vorlage des BMWi vom 22. April 1970 in B 102/176479 und B 136/7185, vgl. den Vermerk des BMF vom 28. April 1970 in B 126/70217, weitere Unterlagen in B 102/99869 und 176478 sowie B 126/42136. - Der BMWi hatte vorgeschlagen, auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit vom 10. Febr. 1969 (BAnz. Nr. 30 vom 13. Febr. 1970, S. 3, Exemplar in B 136/7826) für Privatinvestitionen in Jugoslawien Bundesgarantien zur Absicherung des politischen Risikos zu übernehmen, und den Entwurf für eine entsprechende Ergänzung der allgemeinen Garantiebedingungen vorgelegt. Wesentliche Voraussetzung für die Garantieübernahme sollte eine vertraglich abgesicherte Kooperation mit einem jugoslawischen Partnerunternehmen sein, welches für das Einbringen von Kapital, Gütern oder sonstigen Leistungen und die Beteiligung am Ertrag seinerseits Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Geschäftsführung einräumte. Bisher hatte der Bund nur private Investitionen in Entwicklungsländern garantiert.

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