2.21.12 (k1970k): A. Wiedergutmachung an osteuropäische Länder; hier: Aufnahme von Expertengesprächen mit Jugoslawien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Wiedergutmachung an osteuropäische Länder; hier: Aufnahme von Expertengesprächen mit Jugoslawien

Bundesminister Scheel bittet das Kabinett um Zustimmung zur Aufnahme von Expertengesprächen mit Jugoslawien über die Frage der Wiedergutmachung für Opfer typisch nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen nach Maßgabe des in der Besprechung am 29. April erzielten Einvernehmens. 13

13

Siehe 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP 5 b. - Vgl. den Sprechzettel des AA vom 6. Mai 1970 in AA B 86, Bd. 1376, sowie die Aufzeichnung des AA vom 27. April 1970 in AAPD 1970, S. 676-683, den Vermerk des BMWi vom 29. April 1970 in B 102/99867 und den Vermerk des BMF vom 5. Mai 1970 in B 126/125901, weitere Unterlagen in B 126/125902 und 125903, B 136/7826, AA B 130, Bd. 5759, und AA B 150, Bd. 201. - Im Ergebnis der Ressortbesprechung am 29. April 1970 hatten die Vertreter des Bundeskanzleramts, AA, BMF, BMI, BMWi und BMA vorgeschlagen, die von Schiller im März 1970 angebotenen Expertengespräche anlässlich der Reise des Staatssekretärs Duckwitz nach Belgrad aufzunehmen. Dabei sollte klargestellt werden, dass ein Wiedergutmachungsanspruch nur gegenüber dem Deutschen Reich und daher nicht allein gegenüber der Bundesrepublik bestehe, auf jugoslawischer Seite unzutreffende Vorstellungen über den in Betracht kommenden Personenkreis bestünden und Zwangsarbeiter und Widerstandskämpfer nicht einbezogen würden, die Wiedergutmachungsleistungen als freiwillige Übernahme einer moralischen Verpflichtung des gesamten Deutschlands und nicht als Anerkennung völkerrechtlich begründeter Ansprüche zu verstehen seien. Eine Regelung sollte 40 Millionen DM nicht überschreiten. Parallel dazu war die Einsetzung eines interministeriellen Arbeitskreises zur Klärung der Einzelfragen der Wiedergutmachung an osteuropäische Staaten unter Vorsitz des AA und Teilnahme des BMF, BMI, BMWi BMA und BMB angeregt worden. - Das Kabinett beauftragte Ministerialdirektor Dr. Ernst Féaux de la Croix mit der Durchführung der Expertengespräche. Vgl. den Sprechzettel für den BMF vom 6. Mai 1970 in B 126/125901. - Fortgang 35. Sitzung am 23. Juli 1970 TOP G.

Das Kabinett stimmt zu.

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