2.21.16 (k1970k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Zweites Krankenversicherungsänderungsgesetz - 2. KVÄG), BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Zweites Krankenversicherungsänderungsgesetz - 2. KVÄG), BMA

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des BM für Arbeit und Sozialordnung vom 29. April 1970 (IV a 2 - 4301 (3) 595/70) mit der Maßgabe, daß

a)

in Art. 1 Ziffer 1 75 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen werden,

b)

die in Art. 1 Ziffer 3 und in Art. 3 (§ 1) enthaltenen Fristen von 6 Monaten auf 3 Monate verkürzt werden und

c)

in Art. 3 (§ 3) als Inkrafttreten der 1. Januar 1971 eingesetzt wird. 20

20

Vorlage des BMA vom 29. April 1970 in B 149/33943 und B 136/8972, weitere Unterlagen in B 149/33944 und 33945. - Mit dem Gesetzentwurf war vorgesehen, die Versicherungspflichtgrenze für Angestellte auf einen bestimmten Prozentsatz der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung festzulegen. Ferner sollten nicht versicherungspflichtige Angestellte zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können und die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags als Arbeitgeberzuschuss erhalten. Die Höhe des Prozentsatzes (Artikel 1 Ziffer 1 des Entwurfs) sowie der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung (Artikel 3 § 3) waren offen gelassen worden. Artikel 1 Ziffer 3 und Artikel 3 § 1 bestimmten die Fristen für das Beitrittsrecht der nicht versicherungspflichtigen Angestellten zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Über die Neufassung des Art. 2 Ziffer 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) besteht Einvernehmen (Vorschlag des BM der Finanzen vom 5. Mai 1970). 21

21

Artikel 2 Ziffer 1 des Entwurfs enthielt eine Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Dez. 1969 (BGBl. I 2266), wonach bestimmte Leistungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitsnehmers als steuerfreie Einnahmen gelten sollten. Der Vorschlag des BMF betraf den Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung bei einer Ersatzkasse für versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Vgl. das Schreiben des BMF an den BMA und den BMJ vom 5. Mai 1970 in B 149/33943. - BR-Drs. 276/70, BT-Drs. VI/1130. - Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Dez. 1970 (BGBl. I 1770).

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