2.21.18 (k1970k): 12. Strukturbericht 1970 der Bundesregierung, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Strukturbericht 1970 der Bundesregierung, BMWi

Das Kabinett stimmt dem Bericht gemäß der Kabinettvorlage des BM für Wirtschaft vom 4. Mai 1970 (I C 2 - 0201 02/6) mit der Maßgabe zu, 25 daß

25

Vorlage des BMWi vom 4. Mai 1970 in B 102/167805 und B 136/7478, weitere Unterlagen in B 102/167803, 167804 und 167806 sowie B 126/30411. - Die Bundesregierung hatte einer Entschließung des Bundestags vom 8. Sept. 1967 folgend am 4. Juli 1969 in ihrem im Umlaufverfahren beschlossenen ersten Strukturbericht 1969 (BT-Drs. V/4564) ein Programm für Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur und eine umfassende Konzeption ihrer strukturpolitischen Ziele dargelegt. Der vom BMWi nun vorgelegte zweite Strukturbericht für das Jahr 1970 ergänzte und aktualisierte den ersten, gab einen Überblick über die konjunkturellen Rahmenbedingungen und die Ergebnisse, die aufgrund der inzwischen eingesetzten allgemeinen Mittel der Strukturpolitik (Investitionszulagen für industrielle Forschung und Entwicklung, Gewerbe- und Mittelstandsförderung und Arbeitsmarktpolitik), der regionalen Strukturpolitik (u. a. zwölf regionale Aktionsprogramme, Berlinhilfe und Spitzenpräferenz im Zonenrandgebiet) sowie der sektoralen Strukturpolitik (u. a. EDV-Förderung, Kernenergie, Steinkohlenbergbau, Werfthilfe) erzielt worden waren.

a)

der Ergänzungswunsch des Bundesministers des Innern zu Seite 1 (Hinweis auf Umwelt) im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Raumordnungsbericht der Bundesregierung behandelt wird, 26

b)

die Karte „Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937" nebst Anmerkungen auf der letzten Anlagenseite des Berichts entfällt. 27

26

Der BMI hatte zu Seite 1 vorgeschlagen, die Strukturpolitik nicht nur als Beitrag zur Verbesserung der sozialen und technischen Infrastruktur und der Realisierung einer gleichmäßigeren räumlichen Entwicklung zu definieren, sondern auch die Verringerung von Umweltbeeinträchtigungen in den Zielkatalog einzubeziehen. Gegen diesen Vorschlag hatte der BMF wegen unabsehbarer Mehrausgaben Bedenken erhoben. - Auf Fragen des Umweltschutzes ging die Bundesregierung in Abschnitt II Punkt 4 ihres Raumordnungsberichts 1970 vom 4. Nov. 1970 (BT-Drs. VI/1340) ein, den sie gemäß § 11 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I 304) alle zwei Jahre vorzulegen hatte. Vgl. die Vermerke des BMWi und des Bundeskanzleramts vom 5. Mai 1970 in B 102/167806 und B 136/7478, Unterlagen zum Raumordnungsbericht 1970 in B 134/18248 und B 136/5470.

27

Strukturbericht 1970 der Bundesregierung vom 8. Mai 1970 (BT-Drs. VI/761), zur Debatte im Deutschen Bundestag am 26. Mai 1970 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 72, S. 2587-2619. - Fortgang 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP 2 (Große Anfrage des Abgeordneten Dr. Warnke und der Fraktion der CDU/CSU betr. Regionale Strukturpolitik und Raumordnung: B 136/36187).

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