2.21.19 (k1970k): 7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes, BMJFG

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des BM für Jugend, Familie und Gesundheit vom 29. April 1970 (F 2 - 2988). 28 Die Frage, ob der Gesetzentwurf als besonders eilbedürftig im Sinne des Art. 76 Abs. 2 GG bezeichnet werden soll, wird noch vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeskanzler mit dem Bundesrat geklärt. 29

28

Vorlage des BMJFG vom 29. April 1970 in 136/6143, weitere Unterlagen in B 126/37258. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten das Kindergeld für das dritte Kind von 50 auf 60 DM und die für den Kindergeldanspruch von Zweikindfamilien geltende Einkommensgrenze von 7800 DM Jahreseinkommen auf 13 200 DM erhöht werden. Die Kosten wurden vom BMJFG auf 139,8 Millionen DM für 1970 und 419,2 Millionen DM für 1971 beziffert.

29

Nach Artikel 76 Absatz 2 konnte die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war. - Der Gesetzesentwurf wurde für besonders eilbedürftig erklärt. - BR-Drs. 275/70, BT-Drs. VI/939. - Gesetz vom 16. Dez. 1970 (BGBl. I 1725). - Fortgang 80. Sitzung am 8. Sept. 1971 TOP 3 (B 136/36181).

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