2.21.20 (k1970k): 5. Innerdeutscher Verrechnungsverkehr, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Innerdeutscher Verrechnungsverkehr, BMWi

Das Kabinett stimmt entsprechend der Empfehlung des Kabinettausschusses für innerdeutsche Beziehungen in seiner Sitzung am 24. April 1970 den Kabinettvorlagen des BM für Wirtschaft vom 28. April und 10. März 1970 (IV 1 - 2802 - 05/2 und 2803 - 05/2) mit der Maßgabe zu, daß federführend für die Vorgespräche von Sachverständigen der Bundesminister für Wirtschaft ist, der sich mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und der Deutschen Bundesbank abstimmen wird. 30 Auf eine Klärung des Volumens der in der Bundesrepublik und der in der DDR bestehenden Konten, einschließlich der Treuhandkonten, soll besonderer Wert gelegt werden. 31

30

Siehe 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 433 f.) und 3. Sitzung des Kabinettausschusses für innerdeutsche Beziehungen vom 24. April 1970 TOP 2 (B 136/57814). - Vorlagen des BMWi vom 10. März und 28. April 1970 in B 102/105745 und B 136/6738, weitere Unterlagen in B 102/105746, 102/445005, B 137/6758 und AA B 38, Bde. 286 und 326. - Vor den anstehenden Verhandlungen zur Erweiterung und Erleichterung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs zwischen der Deutschen Bundesbank und der Staatsbank der DDR sollten auf Vorschlag des BMWi zunächst unter seiner Federführung Fachleute des BMWi, BMB und der Deutschen Bundesbank Transfermöglichkeiten von Guthaben sondieren. Bei einer materiellen Regelung des Problems der Sperrkonten von Inhabern aus der DDR in der Bundesrepublik bzw. Inhabern der Bundesrepublik in der DDR müsse darauf bestanden werden, dass es keinen Zwang zur Auflösung von oder zur Verfügung über Sperrkonten gebe, der West-Ost-Transfer legalisiert und die Gegenseitigkeit gewahrt werde, ein Rücktransfer zur Verminderung von Härten möglich sei und eine Vereinbarung von freizugebenden Teilbeträgen getroffen werde, um Erfahrungen zu sammeln. Zudem sollte der Transfer von Sperrguthaben in Höhe von 5 Millionen DM in die Vereinbarung über die Verrechnung von Sperrkonten einbezogen werden.

31

Die Höhe der allein in der Bundesrepublik betroffenen Bankguthaben wurde auf über 100 Millionen DM geschätzt. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 5. Mai 1970 in B 102/105746. - Die DDR lehnte das Angebot ab, forderte die Freigabe von 11,5 Millionen DM und versuchte zunehmend, Westkonten von DDR-Bürgern aufzulösen. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 21. und 26. Mai 1970 und die Vorlage des BMWi vom 29. Okt. 1970 für den Kabinettausschuss für innerdeutsche Beziehungen in B 102/105746. - Fortgang 59. Sitzung am 24. April 1974 TOP 3 (B 136/36194).

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