2.21.22 (k1970k): H. Forderung der DDR auf Erstattung von Beförderungsteuer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Forderung der DDR auf Erstattung von Beförderungsteuer

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl erläutert die Forderung der DDR und verliest den Entwurf eines Antwortschreibens des Bundesministers der Finanzen an den Minister der Finanzen der DDR. 34 Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

34

Siehe 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP H (Kabinettsprotokolle 1967, S. 564 f.) und 3. Sitzung des Kabinettausschusses für innerdeutsche Beziehungen vom 24. April 1970 TOP 5 (B 136/57814). - Der Minister der Finanzen der DDR Siegfried Böhm hatte seit 1967 mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 21. und 23. April 1970, den BMF und den Berliner Senator für Finanzen Heinz Striek aufgefordert, die in den Jahren 1950 bis 1967 für den gewerblichen Transport von Personen und Gütern auf den Verkehrswegen der DDR, insbesondere im Berlin-Verkehr, gemäß Gesetz vom 13. Juni 1955 (BGBl. I 366) erhobene Beförderungsteuer in Höhe von insgesamt 268 238 760 DM an die DDR abzuführen. Der BMF wies diese Forderungen und den Vorwurf, die Bundesrepublik habe sich ungerechtfertigt bereichert, als unbegründet zurück. Die Beförderungsteuer sei ausschließlich von Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik erhoben worden, nicht aber von Unternehmen mit Sitz in der DDR für Beförderungsleistungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik, während die DDR mit der Einführung der Steuerausgleichsabgabe vom 11. Juni 1968 (GBl. DDR II 331) Unternehmen der Bundesrepublik und West-Berlins im Berlin-Verkehr belaste (vgl. 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP A: Kabinettsprotokolle 1968, S. 231-233). Der BMF schlug zur der Verbesserung der Beziehungen und im Interesse der Verkehrsteilnehmer Verhandlungen über den Abbau fiskalischer Maßnahmen aller Art vor. Vgl. Böhms Schreiben und das Antwortschreiben des BMF vom 4. und 11. Mai 1970 in B 126/78345, weitere Unterlagen in B 137/16252.

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