2.21.23 (k1970k): 10. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27.9.1950 (BGBl. S. 682), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27.9.1950 (BGBl. S. 682), BMI

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des BM des Innern vom 30. April 1970 (Ö S 3 - 601 211/3). 35 Es besteht Einvernehmen, den Gesetzentwurf nicht als besonders eilbedürftig im Sinne des Art. 76 Abs. 2 GG zu bezeichnen. 36

35

Zum Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes siehe 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 329 f.). - Vorlage des BMI vom 30. April 1970 in B 106/102047 und B 136/36357. - Nach Auffassung des BMI erschien es zweifelhaft, ob das Verfassungsschutzgesetz vom 27. Sept. 1950 (BGBl. I 682) eine Rechtsgrundlage für die verfassungsschutzbehördliche Beobachtung derjenigen politisch militanten Ausländer im Bundesgebiet biete, die zwar nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes verstießen, aber dennoch die innere Sicherheit oder erhebliche, auch außenpolitische Belange der Bundesrepublik beeinträchtigten. Angesichts der bis zum 31. Jan. 1970 auf ca. 2,1 Millionen angestiegenen Anzahl von Ausländern in der Bundesrepublik sei es erforderlich, die Beobachtung unerwünschter politischer Bestrebungen dieses Personenkreises den Behörden für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder zu übertragen. Ferner sei die Zuständigkeit dieser Ämter für Aufgaben der Spionageabwehr bei sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht im Bundesgebiet durch das vorgesehene Änderungsgesetz klarzustellen.

36

Nach Artikel 76 Absatz 2 GG waren Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Dieser war zur Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen berechtigt. Die Bundesregierung konnte eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war. Die Bundesregierung hatte die Stellungnahme des Bundesrats unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. - BR-Drs. 291/70, BT-Drs. VI/1179. - Gesetz vom 7. Aug. 1972 (BGBl. I 1382). - Vgl. TOP 10 b dieser Sitzung.

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