2.21.24 (k1970k): 10. b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 und 87 GG), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 und 87 GG), BMI

Das Kabinett stimmt dem Antrag gemäß der Kabinettvorlage des BM des Innern vom 4. Mai 1970 (V I 1 - 110 020/33) zu. 37

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Vorlage des BMI vom 4. Mai 1970 in B 106/81227 und B 136/3831, weitere Unterlagen in B 106/81228. - Es betrafen Artikel 73 Nummer 10 GG die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten u. a. des Verfassungsschutzes und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG die bundesgesetzliche Einrichtung u. a. von Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für die Kriminalpolizei. - Genscher hatte in seiner Vorlage darauf hingewiesen, dass nach Auffassung einiger Länder die vorgesehene Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vom 27. Sept. 1950 (vgl. TOP 10 a dieser Sitzung) eine Änderung beider betreffenden Grundgesetzartikel voraussetze. Für den zu erwartenden und am 26. Juni 1970 auch eingetretenen Fall eines entsprechenden Bundesratsbeschlusses (BR-Drs. 291/70, Beschluss) bat Genscher um vorsorgliche Zustimmung zum vorgelegten Änderungsentwurf. Mit ihm sollte klargestellt werden, dass der Bund auch über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Bund-Länder-Kooperation zum Schutz gegen Bestrebungen von Ausländern im Bundesgebiet, die die Sicherheit oder auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdeten, verfüge und Zentralstellen zur Unterlagensammlung gegen derartige Bestrebungen von Ausländern einrichten oder diese Aufgabe einer anderen der in Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG genannten Zentralstellen übertragen könne.

Die Bundesminister des Innern und der Justiz werden ermächtigt, in Artikel I Ziffer 1 und 2 des Gesetzentwurfs die Wörter „von Ausländern" durch eine andere Formulierung zu ersetzen. 38

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Zu den Bedenken des BMJ, AA und des Bundeskanzleramts vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Mai 1970 in B 136/3831. - Die Formulierung entfiel im Gesetzgebungsverfahren. - BR-Drs. 463/70, BT-Drs. VI/1479. - Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juli 1972 (BGBl. I 1305).

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