2.21.25 (k1970k): P. Erweiterung des Katalogs der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 GG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[P.] Erweiterung des Katalogs der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 GG)

Bundesminister Genscher bittet, aus Zeitgründen damit einverstanden zu sein, daß zwei bereits fertiggestellte Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Beamtenbesoldung; Wasserhaushalt, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung und Naturschutz) im Umlaufverfahren vom Kabinett verabschiedet werden.

Das Kabinett ist ausnahmsweise mit dem Umlaufverfahren einverstanden. 39

39

Zum Besoldungsrecht siehe 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP 5 a. - Vorlage des BMI vom 4. Mai 1970 in B 106/81238 und B 136/3832, weitere Unterlagen in B 106/29154 sowie B 136/3825 und 3826. - Durch Einfügung eines Artikels 74 a GG sollte die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgedehnt werden. - BR-Drs. 287/70, BT-Drs. VI/1009. - Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. März 1971 (BGBl. I 206). - Zu Besoldungsfragen Fortgang TOP C dieser Sitzung - Zum Umweltschutz: Vorlage des BMI vom 11. Mai 1970 in B 106/92003 und B 136/3832, weitere Unterlagen in B 106/92004. - Mit der vorgesehenen Änderung des Artikels 74 GG sollte der Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes um die Punkte Wasserhaushalt, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung (Nummer 24) sowie Naturschutz und Landschaftspflege (Nummer 25) ergänzt werden. Die Einfügung von Nummer 25 kam nicht zustande. - BR-Drs. 288/70, BT-Drs. VI/1298. - Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. April 1972 (BGBl. I 593). - Fortgang 62. Sitzung am 11. März 1971 TOP 3 (B 136/36178).

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