2.21.26 (k1970k): B. Erteilung einer Aussagegenehmigung für Bundesminister a. D. Höcherl gemäß §§ 6, 7, BMGes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Erteilung einer Aussagegenehmigung für Bundesminister a. D. Höcherl gemäß §§ 6, 7 40, BMGes

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Von den Bearbeitern korrigiert aus: „§§ 5, 6".

Das Kabinett erteilt Bundesminister a. D. Höcherl die Genehmigung, in dem Rechtsstreit der Firma Norden Public Relations GmbH / die Bundesrepublik Deutschland zu den Behauptungen, die dem Beweisbeschluß des Landgerichts Bonn vom 9. Dezember 1969 zugrunde liegen, als Zeuge auszusagen. 41

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Nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) durften Bundesminister, auch wenn sie nicht mehr im Amt waren, über die ihrer Amtsverschwiegenheitspflicht unterliegenden Angelegenheiten ohne Genehmigung der Bundesregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Nach § 7 Absatz 1 sollte die Genehmigung zur Zeugenaussage nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. - Im Verfahren der Peter Norden Public Relations GmbH, München, gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den BML, sollte der frühere BML Hermann Höcherl sich als Zeuge zu den 1967 und 1968 zwischen beiden Seiten geführten Vertragsverhandlungen im Bereich der agrarpolitischen Öffentlichkeitsarbeit und damit verbundenen Honorarforderungen des Unternehmens äußern. Vgl. den Beweisbeschluss vom 9. Dez. 1969 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 1. Mai 1970 in B 136/4640.

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