2.21.27 (k1970k): C. Verbesserung der Besoldung für Studienräte u. a.; hier: Brief des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bundeskanzler vom 24. April 1970

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Verbesserung der Besoldung für Studienräte u. a.; hier: Brief des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bundeskanzler vom 24. April 1970

Bundesminister Genscher unterrichtet das Kabinett über die gegenwärtig geltende Rechtslage und über die von der Bundesregierung vorgesehenen künftigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Beamtenbesoldung. 42

42

Siehe TOP P dieser Sitzung. - Vgl. Heinz Kühns Schreiben an Brandt vom 24. April 1970 in B 106/29121 und die Ministervorlage für den BMI vom 5. Mai 1970 in B 106/81238. - Kühn hatte eine Höherstufung der Studienräte, die gemäß dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz vom 14. Mai 1969 (BGBl. I 365) der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet waren, nach A 14 vorgeschlagen. Nach Auffassung des BMI bestanden gegen eine solche Maßnahme im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Besoldungsvereinheitlichung keine grundsätzlichen Bedenken. - Fortgang 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP 2.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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