2.21.3 (k1970k): 3. Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 22.4.1970, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 22.4.1970, AA

Das Kabinett beschließt gemäß der gemeinsamen Kabinettvorlage des BM des Auswärtigen und des BM der Finanzen vom 30. April 1970 (I A 2 - 81.31 SB und V B/1 - F 2430 - 37/70 - Datenblatt-Nr. 371 A) und erklärt den Gesetzentwurf für besonders eilbedürftig im Sinne des Art. 76 Abs. 2 GG. 3

3

Siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP F (Kabinettsprotokolle 1965, S. 227 f.). - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMF vom 30. April 1970 in B 126/40886 und B 136/8071, weitere Unterlagen in B 136/8525. - Mit der Stärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments und der Einsetzung eines gemeinsamen Rats und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der EWG und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) sollte ein entscheidender Schritt für die Integration der Europäischen Gemeinschaften verwirklicht werden. Dazu zählte vor allem der Aufbau eigener Finanzmittel (vgl. TOP 4 dieser Sitzung). Der BMF erläuterte die von der Kommission im Dezember 1969 auf der Grundlage der Artikel 203 des EWG-Vertrags, 177 des EAG-Vertrags und 78 des EGKS-Vertrags eingebrachten Vorschläge zur Änderung des Haushaltsverfahrens, die dem Europäischen Parlament hinsichtlich der Finanzbeiträge und Finanzmittel der Gemeinschaft erweiterte Befugnisse einräumen sollten, wie z. B. hinsichtlich der Änderung des Haushaltsentwurfs mit Mehrheitsbeschluss des Parlaments. - BR-Drs. 573/70, BT-Drs. VI/879. - Gesetz vom 14. Dez. 1970 (BGBl. II 1281).

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