2.21.30 (k1970k): O. Auswahl der 48 Personen, die die BRD für den Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG vorzuschlagen hat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[O.] Auswahl der 48 Personen, die die BRD für den Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG vorzuschlagen hat

Staatssekretär Dr. Rohwedder trägt vor, es sei beabsichtigt, in die Gruppe II (Arbeitnehmervertreter) anstelle des bisher vorgesehenen Dr. Norbert Blüm den Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie Adolf Schmidt aufzunehmen. 45

45

Siehe 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP 4. - Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Mai 1970 in B 136/8502.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Staatssekretär Dr. Rohwedder trägt weiter vor, das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtige, in der Gruppe III den stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes H. Fredersdorf zu belassen. Hiergegen wendet sich Bundesminister Genscher vor allem mit dem Hinweis, der Deutsche Beamtenbund sei bereits seit 1966 in der Gruppe II vertreten. Bundesminister Ertl erhebt erneut Bedenken gegen die Benennung von Frau Dr. Haselmayr in der Gruppe III. Nach einer Aussprache, an der sich auch Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, Staatssekretär Dr. Auerbach und Ministerialdirektor Dr. Ehrenberg beteiligen, schlägt Bundesminister Schmidt vor, die Sache zu vertagen, um den beteiligten Ressorts Gelegenheit zu einer Klärung zu geben. Auf den Hinweis, daß der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften über die Besetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses am 11. Mai 1970 Beschluß fassen will, beschließt das Kabinett mit Mehrheit,

a)

Frau Dr. Haselmayr in der Gruppe III zu belassen,

b)

H. Fredersdorf in die Gruppe II aufzunehmen und

c)

den Deutschen Gewerkschaftsbund aufzufordern, einen seiner Vertreter der Gruppe II für die Gruppe III zu benennen. 46

46

Fortgang 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP D. - Laut Vermerk des Protokollführers vom 8. Mai 1970 hatte Genscher am Ende der Sitzung zunächst darum gebeten, das Kabinett über die Duckwitz-Gespräche in Warschau und die Vorgespräche für Kassel zu unterrichten. Diese Bitte sei nicht in das Protokoll aufgenommen worden, weil Genscher erklärt habe, dass ihm eine Unterrichtung in der nächsten Kabinettssitzung am 21. Mai 1970 zu spät erscheine (B 136/36171).

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