2.21.7 (k1970k): 8. Aktuelle rundfunkpolitische Probleme aus fernmeldetechnischer und fernmelderechtlicher Sicht, BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Aktuelle rundfunkpolitische Probleme aus fernmeldetechnischer und fernmelderechtlicher Sicht, BMP

Das Kabinett nimmt von der Kabinettvorlage des BM für das Post- und Fernmeldewesen vom 29. April 1970 (Z B a 1040 - 0) Kenntnis. 8

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Siehe 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP F. - Vorlage des BMP vom 29. April 1970 in B 257/2937 und B 136/28770, weitere Unterlagen in B 136/5907. - Der BMP hatte in seiner Vorlage darauf hingewiesen, dass er die Erteilung einer Sendegenehmigung an einen im Saarland konzessionierten Rundfunkveranstalter nicht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigern könne. Vielmehr müsse die Vereinbarkeit des saarländischen Rundfunkgesetzes mit dem Grundgesetz in einem Normenkontrollverfahren geprüft werden. Darüber hinaus hatte Leber zu einer Reihe weiterer Probleme im Zusammenhang mit der Zuteilung und Nutzung verschiedener Frequenzbereiche für den Rundfunk Stellung genommen. - Fortgang 31. Sitzung am 19. Juni 1970 TOP F.

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