2.22.10 (k1970k): B. Steueränderungsgesetz 1970; hier: Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Steueränderungsgesetz 1970; hier: Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages

Parl. Staatssekretär Dr. Arndt weist darauf hin, bei der Beschlußfassung zu Punkt 2 a der Tagesordnung sei mit der Formulierung der Nr. 22 des Nachtrags zum Jahreswirtschaftsbericht bereits entschieden worden, die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages erst im Jahre 1971 nachfragewirksam werden zu lassen.

Bundesminister Dr. Möller erklärt sich bereit, die Frage mit dem Bundesminister für Wirtschaft nochmals zu erörtern. Möglicherweise werde er seinen Standpunkt nicht aufrechterhalten; andernfalls jedoch sei eine Änderung des „Nachtrags" erforderlich. 26

26

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1970) vom 21. Nov. 1969 (BT-Drs. VI/75) sah vor, die mit dem Zweiten Steueränderungsgesetz 1967 vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1254) eingeführte Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer im Jahre 1970 von natürlichen Personen erst ab einem Jahreseinkommen von 32 000 DM bei Ledigen und 64 000 DM bei Verheirateten zu erheben und zum 1. Jan. 1971 ganz abzuschaffen. Ferner sollte der Arbeitnehmerfreibetrag von 240 DM auf 480 DM erhöht werden. Unterlagen in B 126/54934 und 54935. - Bei der zweiten Lesung des Entwurfs im Deutschen Bundestag am 19. Juni 1970 wurde die Vertagung der Beratung beschlossen, nachdem Schiller im Namen der Bundesregierung auf mögliche Gefahren für die Preisstabilität hingewiesen hatte. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3387-3397. - Das Gesetz kam nicht zustande. Mit dem Einkommensteuerreformgesetz vom 5. Aug. 1974 (BGBl. I 1769) wurden der Arbeitnehmerfreibetrag auf 480 DM erhöht und die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer zum 1. Jan. 1975 bzw. zur Körperschaftsteuer zum 1. Jan. 1977 aufgehoben.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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