2.22.11 (k1970k): C. Ausfuhrbürgschaft für die Lieferung eines Schwerwasseratomkraftwerks und einer Schwerwasserfabrik nach Rumänien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Ausfuhrbürgschaft für die Lieferung eines Schwerwasseratomkraftwerks und einer Schwerwasserfabrik nach Rumänien

Nach einführendem Vortrag von Parl. Staatssekretär Dr. Arndt weist Bundesminister Dr. Möller auf das außergewöhnlich hohe Obligo Rumäniens und die sich daraus ergebenden Risiken hin. 27 In der Diskussion, an der sich auch die Bundesminister Genscher und Ertl sowie Staatssekretär Dr. von Heppe beteiligen, wird für diesen Standpunkt Verständnis geäußert, der positiven gesamtpolitischen Bedeutung des Vorhabens aber Vorrang eingeräumt.

27

Siehe 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 466-468). - Vorlage des BMWi vom 19. Mai 1970 in B 102/149781 und B 136/7828, weitere Unterlagen in B 102/99970 und B 136/6279 sowie AA B 63, Bd. 420. - Um den Zuschlag für den Bau eines ersten Atomkraftwerks in Rumänien mit einem Auftragswert von etwa 610 Millionen DM bewarben sich ein kanadisches und ein überwiegend aus westeuropäischen Unternehmen bestehendes Konsortium, an dem mit über 50% des Wertes Firmen der Bundesrepublik (Kraftwerksunion AG, Erlangen, und Linde AG, München) beteiligt waren. Die deutschen Firmen hatten beim BMWi für die vorgesehenen Lieferungen eine Ausfuhrbürgschaft in Höhe von bis zu 370 Millionen DM beantragt. Das BMWi und AA befürworteten eine Bürgschaftsübernahme mit der Begründung, dass die deutsche Industrie erstmals Gelegenheit habe, sowohl einen so großen Reaktor (600 MW) zu bauen als auch ein Kernkraftwerk in den Ostblock zu liefern. Da die vom Kabinett am 11. Dez. 1969 gebilligte Kreditsumme von 350 Millionen DM nicht ausreichte und allenfalls die dem Kraftwerk angegliederte Schwerwasserfabrik im Lieferwert von 42 Millionen DM angerechnet werden konnte, hatte der BMWi die Übernahme einer Sonderbürgschaft in Höhe von 330 Millionen DM vorgeschlagen. Das BMF hatte dagegen die Übernahme weiterer Bürgschaften angesichts der bestehenden Verbindlichkeiten Rumäniens in Höhe von 1,3 Milliarden DM abgelehnt.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft. 28

28

Rumänien verfolgte das Projekt zunächst nicht weiter. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 6. Nov. 1970 in B 102/149781 und B 136/7828. - Zur Wirtschaftshilfe für Rumänien vgl. 31. Sitzung am 19. Juni 1970 TOP 5.

Auf Bitten von Bundesminister Dr. Möller, der eine Gesamtschau aller bestehenden und geplanten Bundesbürgschaften für Ostblockländer als Entscheidungsgrundlage vermißt, äußert das Kabinett den Wunsch, in absehbarer Zeit durch den Bundesminister für Wirtschaft entsprechend unterrichtet zu werden. 29 Parl. Staatssekretär Dr. Arndt erklärt sich für sein Haus hierzu bereit. 30

29

Nach einem Überblik des BMF vom 27. April 1970 waren für die Jahre 1971 bis 1974/75 jährliche Bundesbürgschaften für Ausfuhr- und Finanzkredite in Höhe von jeweils 450 Millionen DM gegenüber Jugoslawien, Rumänien und Polen sowie je 65 Millionen DM gegenüber Ungarn und Bulgarien geplant. Vgl. den Vermerk des BMF vom 27. April 1970 in B 126/42136. - Im Zusammenhang mit den deutsch-jugoslawischen Kreditbeziehungen hatte das Kabinett den BMWi beauftragt, eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Das Bundeskanzleramt riet von einer Gesamtdarstellung aller in den kommenden Jahren in Aussicht genommenen Handelskredite für Ostblockstaaten wegen der sich ergebenden hohen Summe ab und schlug vor, sie lediglich in einer Ministerbesprechung beim Bundeskanzler zu erörtern. Vgl. 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 5 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Mai 1970 in B 136/6279.

30

Fortgang 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP 6 (Vorschau auf die Entwicklung der Bundesbürgschaften für den Außenhandel).

Extras (Fußzeile):