2.22.14 (k1970k): G. Förderung des Zonenrandgebietes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Förderung des Zonenrandgebietes

Parl. Staatssekretär Dr. Arndt verweist darauf, daß die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes eingebracht habe. 35 Dieser Komplex werde von ihr sicherlich bei der bevorstehenden Beratung des Strukturberichts 1970 der Bundesregierung im Bundestag (26. Mai) zur Sprache gebracht werden. 36 Er halte es für notwendig, daß die Bundesregierung überzeugend reagieren könne. Aus diesem Grunde bitte er um die Ermächtigung, für die Regierung folgende Gesetzesvorhaben ankündigen zu dürfen:

35

Siehe 127. Sitzung am 19. Juni 1968 TOP 4, vgl. 133. Sitzung am 31. Juli 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 248 f. und 308 f.). - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes der CDU/CSU-Fraktion vom 19. Mai 1970 (BT-Drs. VI/796) und Entwurf des BMB vom 20. Mai 1970 in B 137/12256 und B 136/7507, weitere Unterlagen in B 102/81691 und 81693, B 126/30479, 30480 und 54919 sowie B 137/12257. - Die CDU/CSU-Fraktion beabsichtigte eine gesetzliche Absicherung der bestehenden, durch Richtlinien und Erlasse flexibel geregelten Fördermaßnahmen, wie die Gewährung von Darlehen, Zuschüssen, Frachthilfen, Sonderabschreibungen, steuerfreien Rücklagen und Investitionszulagen in einer Gesamthöhe von 2 Milliarden DM. Sie stützte sich auf einen im Rahmen des Arbeitskreises der Zonenrandländer Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und Handels- und Handwerkskammern erarbeiteten Gesetzentwurf (vgl. den „Lübecker Entwurf" vom 20. April 1970 in B 137/12256), der aus der Sorge heraus erarbeitet worden war, das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Okt. 1969 (BGBl. I 1861; vgl. 162. Sitzung am 15. April 1969 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1969, S. 174 f.) könne zu einer Einschränkung der Zonenrandförderung führen. Ursprünglich war der Lübecker Entwurf als Grundlage für den Regierungsentwurf gedacht.

36

In Textziffer 32 des Strukturberichts 1970 vom 8. Mai 1970 (BT-Drs. VI/761) hatte die Bundesregierung auf ihre Vorarbeiten zu einem Randgebietsförderungsgesetz verwiesen. Vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 12.

-

Die bisherigen Sonderabschreibungen für das Zonenrandgebiet, die Ende 1970 auslaufen würden, sollen bis zur Steuerreform beibehalten werden; 37

-

für Bewohner des Zonenrandgebietes sollen gewisse Präferenzen bei der Gewährung von Wohngeld zugebilligt werden. 38

37

Zur Steuerreform vgl. 37. Sitzung am 11. Aug. 1970 TOP D.

38

In § 9 (Wohngeld) des Regierungsentwurfs vom 20. Mai 1970 war vorgesehen, die Bewohner der Randgebiete durch die Berücksichtigung eines Freibetrags den in § 23 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes vom 1. April 1965 (BGBl. I 177) begünstigten DDR-Flüchtlingen und Aussiedlern gleichzustellen.

Die Bundesminister Dr. Möller und Dr. Lauritzen äußern grundsätzliche Bedenken. Ohne eingehende Vorlage sei eine Prüfung dieses Vorhabens nicht möglich; bis dahin aber dürfe ein Gesetzgebungsvorhaben dieser Art nicht einmal angekündigt werden. Bundesminister Genscher und Parl. Staatssekretär Herold teilen diese Auffassung, halten aber gleichfalls eine gründliche sachliche Vorbereitung auf die erwarteten Vorstöße der Opposition für notwendig.

Das Kabinett bittet den Parl. Staatssekretär Dr. Arndt, noch einmal mit den einzelnen beteiligten Bundesministern zur Erarbeitung eines überzeugenden Standpunktes der Bundesregierung Fühlung aufzunehmen. 39

39

In ihrer Stellungnahme hob die Bundesregierung hervor, dass sie nicht erst auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine gesetzliche Regelung der Randgebietsfördermaßnahmen ins Auge fasse, sondern bereits seit Anfang 1969 gemeinsam mit den Randgebietsausschüssen eine entsprechende Regelung vorbereite. Vgl. den Vermerk des BMB vom 22. Mai 1970 in B 137/12256. - In ihrem Entschließungsantrag vom 26. Mai 1970 zum Strukturbericht 1970 betonten die Bundestagsfraktionen der SPD und FDP die Notwendigkeit, die bisherige Zonenrandförderung durch Gesetz abzusichern und im Rahmen eines langfristigen Wohnungsbauprogramms die besonderen Belange der Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet zu berücksichtigen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 72, S. 2660, Anlage 3 (Umdruck 25). - Der CDU/CSU-Entwurf wurde in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrats verwiesen und 1971 gemäß § 84 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags abgelehnt (BT-Drs. VI/796). - Fortgang 43. Sitzung am 8. Okt. 1970 TOP 3.

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