2.22.6 (k1970k): 4. Richtlinien für die Bezeichnung Deutschlands - Bezeichnungsrichtlinien - vom Juli 1965, BMB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Richtlinien für die Bezeichnung Deutschlands - Bezeichnungsrichtlinien - vom Juli 1965, BMB

Parl. Staatssekretär Herold begründet die Vorlage seines Hauses. 20 Bundesminister Genscher wendet ein, die Vorlage sei noch nicht mit den beteiligten Ressorts abgestimmt; auch sei die vorgeschlagene Beschlußfassung gerade am heutigen Tage - Treffen in Kassel - problematisch. 21 Bundesminister Schmidt gibt demgegenüber zu bedenken, die angestrebte Klärung sei im Interesse der Verwaltung, die täglich im Spannungsfeld zwischen den alten Richtlinien und der politischen Praxis der Gegenwart stehe, dringlich.

20

Siehe 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 9. - Vorlage des BMB vom 19. Mai 1970 in B 136/20245, weitere Unterlagen in B 106/71140, B 137/5949 und 5963, AA B 38, Bde. 319 und 320. - Der BMB hatte vorgeschlagen, die Aufhebung der Bezeichnungsrichtlinien und der Kartenrichtlinien zu beschließen. Um im Bereich der Bundesregierung eine einheitliche interne Terminologie sicherzustellen, sollten die Bundesminister in ihren Zuständigkeitsbereichen jedoch dafür sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem im Grundgesetz festgelegten Namen, nicht aber mit „Deutschland" oder „BRD", die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als „Bundesregierung", der andere Teil Deutschlands mit „Deutsche Demokratische Republik" oder „DDR", die Demarkationslinie zwischen beiden deutschen Staaten als „Grenze zur DDR" und das Gebiet an der Grenze als „Grenzgebiet zur DDR" bezeichnet werden. Der nicht in den Bezeichnungsrichtlinien erfasste Begriff Zonenrandgebiet sei durch „Grenzgebiet zur DDR" zu ersetzen.

21

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

Das Kabinett beschließt, bis zum Beginn der Parlamentsferien eine Entscheidung zu treffen. Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen wird beauftragt, bis dahin die Abstimmung mit den Ressorts herbeizuführen. 22

22

Fortgang 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP 4.

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