2.22.8 (k1970k): 6. Entwurf einer Verordnung über die Anrechnung des Vermögens nach § 17 Abs. 2 des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Ausbildungsförderungsgesetz - AföG), BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf einer Verordnung über die Anrechnung des Vermögens nach § 17 Abs. 2 des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Ausbildungsförderungsgesetz - AföG), BMJFG

Parl. Staatssekretär Westphal erläutert die Vorlage seines Hauses. Zur Frage der Bewertung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke liege inzwischen von seiten der Länder ein Kompromißvorschlag vor, der von der zweifachen Höhe des Einheitswerts von 1935 ausgehe. 24 Er schlage vor, diesen Kompromiß, der das äußerste Entgegenkommen der Länder darstelle, zu akzeptieren. Bundesminister Ertl erklärt sich unter den genannten Voraussetzungen einverstanden.

24

Zum Ersten Gesetz über individuelle Förderung der Ausbildung vom 19. Sept. 1969 (BGBl. I 1719) siehe 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 136 f.), zum Grundsatzbeschluss des Kabinetts zur Ausbildungsförderung vgl. 29. Sitzung am 4. Juni 1970 TOP 4. - Vorlagen des BMJFG vom 4. und 15. Mai 1970 in B 138/3125 und B 136/6154. - Mit Vorlage vom 4. Mai 1970 hatte der BMJFG einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die anzurechnenden Vermögensarten, die Bestimmung des Vermögenswerts, die Berechnung des Anrechnungsbetrags sowie die Höhe der Freibeträge vom Vermögen des Auszubildenden, seines Ehegatten und seiner Eltern regeln sollte. Für die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke sah der Entwurf den zweieinhalbfachen Einheitswert der bei der Hauptfeststellung gemäß der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Febr. 1935 (RGBl. I 81) ermittelten Werte vor, während der BML die Festsetzung auf den anderthalbfachen Wert gefordert hatte. In seiner Vorlage vom 15. Mai 1970 hatte der BMJFG um Entscheidung gebeten, ob gemäß einem Vorschlag des BMVg in § 1 Absatz 2 Nr. 1 des Entwurfs auch Übergangsbeihilfen nach dem Soldatenversorgungsgesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 785) und dem Bundespolizeibeamtengesetz vom 19. Juli 1960 (BGBl. I 569) anrechnungsfrei gestellt werden sollten, sowie einen Formulierungsvorschlag des BMJ zu § 8 Absatz 2 unterbreitet.

Bundesminister Schmidt besteht darauf, die Übergangshilfen nach dem Soldatenversorgungsgesetz dürften bei der Bestimmung des anrechenbaren Vermögens nicht berücksichtigt werden. Die Mehrzahl der Kabinettmitglieder schließt sich dieser Auffassung an.

Das Kabinett billigt den Verordnungsentwurf mit folgenden Maßgaben:

-

§ 1 Absatz 2 Nr. 1 soll lauten:

„Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen sowie Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes und nach § 18 des Bundespolizeibeamtengesetzes,";

-

in § 2 Absatz 1 Nr. 1 wird das Wort „zweieinhalbfache" durch das Wort „zweifache" ersetzt;

-

§ 8 Absatz 2 beginnt mit den Worten: „Vor einer Neufestsetzung nach Absatz 1 ...". 25

25

§ 8 des Entwurfs regelte die alle zwei Jahre durchzuführende Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Freibeträge. Absatz 2 lautete: „Zu dem Entwurf einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 holt der zuständige Bundesminister die Stellungnahme des Beirats für Ausbildungsförderung ein." - BR-Drs. 274/70. - Verordnung über die Anrechnung des Vermögens nach § 17 Abs. 2 des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung vom 9. Juli 1970 (BGBl. I 1050).

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