2.23.10 (k1970k): 4. Marktordnungen für weitere Agrarerzeugnisse (Kab.-Vorlage BML vom 19.5.70 - III A 1 - 8956-27/69 Kab.Nr. 489/70), BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Marktordnungen für weitere Agrarerzeugnisse (Kab.-Vorlage BML vom 19.5.70 - III A 1 - 8956-27/69 Kab.Nr. 489/70), BML

Nach Vortrag durch Bundesminister Ertl und einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Möller, Ertl, Dr. Eppler, Jahn, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Dohnanyi und Staatssekretär Dr. Rohwedder beteiligen, beschließt das Kabinett: 16

16

Siehe 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP A. - Vorlage des BML vom 19. Mai 1970 in B 116/27795 und B 136/3566, weitere Unterlagen in B 102/120348.

-

In den Verhandlungen über die Einbeziehung der noch ungeregelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Anlage II des EWG-Vertrages 17 soll die deutsche Delegation sich durch folgende, in der Kabinettvorlage des BML vom 19.5. unter den Absätzen 1. und 2. auf Seite 2 aufgeführten und vom Kabinett in einigen Punkten abgeänderten Richtlinien leiten lassen:

1.)

Bei der Ausgestaltung der Marktordnung für Fische soll die deutsche Delegation eine liberale Drittlandsregelung anstreben. Hinsichtlich der Übernahme einer finanziellen Verantwortung der Gemeinschaft sollte äußerst restriktiv verhandelt werden.

2.)

Bei den übrigen Erzeugnissen des Anhangs II des EWG-Vertrages sollte nach Möglichkeit eine Regelung wie in der Resteverordnung 827/68 angestrebt werden. 18 Dabei müßte jedoch der tatsächlichen Lage in den Mitgliedstaaten, der Notwendigkeit der Vermeidung von Teilmärkten innerhalb der Gemeinschaft und dem Handelsinteresse mit Drittländern Rechnung getragen werden. Finanzielle Verpflichtungen sollen nur übernommen werden, wenn es sich als unausweichlich erweist und eine Zustimmung des Kabinetts vorliegt.

-

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften soll gebeten werden, ihre Vorstellungen über die geeignetste Regelung bei allen hier betroffenen Erzeugnissen baldmöglichst dem Rat darzulegen.

-

Der Staatssekretärausschuß für Europa-Fragen wird beauftragt, durch die ihm geeignet erscheinenden Gremien eine umfassende Prüfung der weiteren Entwicklung der Europäischen Agrarpolitik, insbesondere ihres Preissystems und der Rechnungseinheit 19, in Verbindung mit der sich entwickelnden Wirtschafts- und Währungsunion vorzunehmen und dem Kabinett Bericht zu erstatten. 20

17

Anhang II zu Artikel 38 des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) enthielt die spezifizierte Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Waren für eine gemeinsame Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten.

18

Mit der EWG-Verordnung vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (ABl. EG L Nr. 151 vom 30. Juni 1968, S. 16-20), für die die Errichtung gesonderter Marktorganisationen nicht vorgesehen war, hatte der EG-Ministerrat geeignete Vorschriften für den gemeinsamen Zolltarif und den uneingeschränkten Warenverkehr erlassen.

19

Die letzten drei Worte wurden gemäß Berichtigungsvermerk vom 19. Juni 1970 (B 136/36171) nachträglich eingefügt.

20

Zur Wirtschafts- und Währungsunion vgl. 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 7, Fortgang 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP 7.

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